„Berlin ist eine moderne Weltmetropole“: Lokale Wirtschaft streitet für mehr verkaufsoffene Sonntage 2025

Die Liste der Unterzeichner reicht von A (wie Architekten- und Ingenieurverein zu Berlin-Brandenburg bis V (Verein Berliner Kaufleute und Industrieller): Insgesamt 17 Wirtschaftsverbände, -vereine und Kammern haben am Montag einen gemeinsamen Appell an die für Ladenöffnungszeiten zuständige Senatsverwaltung veröffentlicht. Diese soll damit bewegt werden, ihren Beschluss zu korrigieren. Demnach sollen auch im kommenden Jahr 2025 lediglich vier verkaufsoffene Sonntage genehmigt werden.

Die seit April 2023 von der SPD-Politikerin Cansel Kiziltepe geführte Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung könnte ohne Gesetzesänderung acht Termine zur Sonntagsladenöffnung festlegen. Doch wie schon im vergangenen Jahr ließ sie – wie von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gefordert – nur vier Termine zu.

In laufenden Jahr waren Berlins Geschäfte bisher erst an zwei Sonntagen, an denen man besonders viele Touristen in der Stadt erwartet hatte, geöffnet: am 28. Januar (während der Grünen Woche) und am 8. September (Elektronikmesse IFA). Außerdem dürfen die Läden am kommenden Sonntag (8. Dezember) und am vierten Advent (22. Dezember) öffnen.

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Für das neue Jahr 2025 hat Kizeltepes Verwaltung nach demselben Muster Genehmigungen erteilt. Geöffnet werden darf zur Grünen Woche (26. Januar), zur IFA (7. September) und an den Adventssonntagen 7. und 21. Dezember.

Unterzeichner betonen Berlins weltoffenes Image

„Berlin ist ein beliebtes Reiseziel. Gäste aus dem In- und Ausland schätzen die Metropole zu Recht wegen ihrer Weltoffenheit“, heißt es in dem nun formulierten Appell. Deshalb sei es umso unverständlicher, dass sich Berlin im europäischen Vergleich bei der Frage der Sonntagsöffnungen buchstäblich verschlossen zeige. „Andere Länder handhaben das Thema sehr viel pragmatischer und kundenorientierter. Sie gewähren weitgehende Freiheiten bei den Sonntagsöffnungen bei gleichzeitig klaren Vorgaben für den Schutz der Beschäftigten.“

Angesichts der Konkurrenz durch den Internethandel sei eine Anpassung der Ladenöffnungszeiten überfällig. Zumindest aber solle Berlin den bestehenden Rechtsrahmen ausschöpfen, heißt es in dem Papier weiter. Sonntagsöffnungen trügen erheblich zur Umsatzsteigerung im Einzelhandel, in der Gastronomie sowie in weiteren Wirtschaftszweigen bei. Das sichere tausende Arbeitsplätze und beschere dem Land zusätzliche Steuereinnahmen in Millionenhöhe.

Die Berliner Wirtschaft fordere deshalb, auch die vier noch möglichen Sonntage für 2025 festzulegen. „Berlin ist eine moderne Weltmetropole, so sollte sie sich auch an sieben Tagen in der Woche präsentieren können“, formulieren die Unterzeichner. Darunter sind erwartungsgemäß die Industrie- und Handelskammer (IHK) und der Handelsverband (HBB), und der Verband der Hotels und Gaststätten (Dehoga). Weitere Verbände wie der Verband der Wohnungsunternehmen (BBU), der Verband der Partyveranstalter (Clubcommission) und der Ostdeutsche Bankenverband solidarisieren sich.

„Das ist keine politische Entscheidung, sondern eine, die auf Grundlage des bestehenden Rechts und dazu ergangener Rechtsprechung getroffen wurde“, schrieb Senatorin Kiziltepes Sprecherin Julia Stadtfeld auf Anfrage. „Wir haben sorgfältig geprüft und kommen weiterhin zu dem Ergebnis, dass mehr als vier verkaufsoffene Sonntage auf Grundlage der bestehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht umsetzbar sind.“

Wirtschaftssenatorin kritisiert Verwaltung der Parteifreundin

Der Tagesspiegel bat auch Kiziltepes SPD-Parteifreundin Franziska Giffey um eine Stellungnahme. Diese hatte sich bei anderen Gelegenheiten für eine liberalere Regelung für Sonntagsöffnungen ausgesprochen. „Wir befinden uns hierbei im Spannungsfeld zwischen dem Schutz der Sonntagsruhe und der wirtschaftlichen Bedeutung für den stationären Handel“, ließ die Senatorin ebenfalls schriftlich ausrichten.

„Aus Sicht der Wirtschaftsverwaltung sollte die Möglichkeit weiterer Sonntagsöffnungen in 2025 noch einmal ergebnisoffen diskutiert werden. Wir sehen darin die Möglichkeit, national und international bedeutsamen Ereignissen zu mehr Aufmerksamkeit und Akzeptanz bei den Berlinerinnen und Berlinern zu verhelfen und gleichzeitig den Berliner Einzelhandel zu stärken“, schrieb Giffey dem Tagesspiegel.

Giffey regte an, beispielsweise an den Berlinale-Sonntag (23. Februar), den Sonntag nach dem DFB-Pokalfinale der Männer (25. Mai), das Lesbisch-schwule Stadtfest (20. Juli) oder den Sonntag nach der CSD-Parade (27. Juli) sowie das Festival of Lights (12. Oktober) Ladenöffnungen zu genehmigen: Der Berliner Einzelhandel solle im Geschäftsjahr 2025 das bestmögliche Ergebnis erzielen. „Dabei zu unterstützen, ist unsere Aufgabe“, sagte Giffey.