Gasag-Mitarbeiter protestieren gegen SPD-Pläne: Betriebsrat wendet sich gegen Abtrennung des Gasnetzes

Mehrere hundert Gasag-Mitarbeiter haben am Donnerstag vor dem Abgeordnetenhaus gegen die Aufkündigung des Konzessionsvertrages fürs Gasnetz demonstriert. Entsprechende Pläne verfolgt die Berliner SPD. Nach Wasserbetrieben, Stromnetz und Fernwärme möchte die SPD-Fraktion gerne auch die Gasag in den Besitz des Landes zurückführen.

Der Plan ist alt und bereits mehrfach gescheitert. Doch jetzt könnte sich eine neue Chance ergeben. Bis Ende November muss der Senat entscheiden, ob die Konzession zum Betrieb des Gasnetzes gekündigt wird. Sie würde dann schon Ende 2027 auslaufen statt erst 2034. Das Berliner Gasnetz wird von der Netzgesellschaft Berlin-Brandenburg betrieben (NBB), einer Tochtergesellschaft der Gasag.

Der Senat hatte 2013 die Konzession fürs Berliner Gasnetz an eine landeseigene Gesellschaft vergeben, um mehr Kontrolle ausüben zu können und die Eigentümer der Gasag zum Verkauf ihrer Anteile zu bewegen. Das Vorhaben mündete allerdings in einen langjährigen Rechtsstreit mit der Gasag und scheiterte schließlich. Daraufhin versuchte der Senat, zumindest einen Mehrheitsanteil der Gasag zu erwerben, doch von den drei Anteilseignern Engie, Eon und Vattenfall war nur Vattenfall zu einem Verkauf bereit.

Jetzt könnte das Spiel von vorne beginnen. Diesmal wäre der Senat aber besser vorbereitet, erklärt Jörg Stroedter (SPD), Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Abgeordnetenhaus. Inzwischen gibt es eine etablierte Dachorganisation fürs Stromnetz, die Berlin Energie und Netzholding GmbH, die im Auftrag des Landes vor allem die Finanzierung des Netzausbaus managt. Sie könnte auch das Gasnetz übernehmen. „Dies ist die letzte Chance, die Gasag zu rekommunalisieren“, sagt Stroedter.

Die CDU hat allerdings momentan wenig Lust, diese Option zu ziehen. „Eine vorzeitige Kündigung der Konzession wird es mit der CDU-Fraktion nicht geben. Die Gasag-Gruppe ist ein verlässlicher Partner des Landes Berlin und versorgt über 500.000 Berlinerinnen und Berliner sowie landeseigene Wohnungsunternehmen zuverlässig mit Gas und Strom“, sagt Lucas Schaal, Sprecher für Wirtschaft und Energie der CDU-Fraktion.

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Das Gasnetz sei aktuell rund 1,2 Milliarden Euro wert, also eine recht teure Immobilie, die aber wegen des beschlossenen Ausstiegs aus fossilen Energien mittelfristig deutlich an Wert verlieren dürfte. Die Gasag engagiere sich zudem mit hohen Investitionen am klimagerechten Umbau der Wärmeversorgung in der Stadt. Dieses Engagement sollte nicht aufs Spiel gesetzt werden.

Die rund 1700 Gasag-Mitarbeiter sind nach Einschätzung des Betriebsrats auch mehrheitlich gegen eine Kündigung der Konzession. „Der Verlust des Gasnetzes könnte mit der Zerschlagung des Unternehmens enden. Das Berliner Traditionsunternehmen Gasag würde es dann nicht mehr geben. Das Risiko tragen die Mitarbeiter“, sagte Betriebsratschef Stephan Lachmann.

Offen sei auch, was mit dem Brandenburger Gasnetz passieren würde, das genauso lang ist wie das Berliner Netz, aber wesentlich weniger Kunden bedient.

Stroedter meint, dass eine Zerschlagung der Gasag eher wegen der unterschiedlichen Interessen der jetzigen Eigentümer droht. Als mehrheitlich landeseigene Gesellschaft würde es dem Unternehmen und vor allem den Mitarbeitern besser gehen.