Sogar Schließung von Parks möglich: Schwarz-Rot kürzt Geld für Grün Berlin drastisch

Der Ausschuss Klima- und Umweltschutz des Berliner Abgeordnetenhauses hat am Donnerstag eine drastische Kürzung der Zuschüsse an die Grün Berlin GmbH beschlossen: Jeweils fünf Millionen Euro weniger soll das landeseigene Unternehmen in den kommenden beiden Jahren für Investitionen erhalten, das ist etwa ein Drittel weniger als ursprünglich vorgesehen.

Zentrale Aufgabe der Grün Berlin ist es, grüne öffentliche Räume für die Berliner:innen zu schaffen und zu erhalten, was die Stadt resilienter machen soll für den Klimawandel. Bisher hat sie zum Beispiel das Schöneberger Südgelände, die Gärten der Welt und den Park am Gleisdreieck realisiert.

Auf Tagesspiegel-Anfrage äußerte sich die Grün Berlin zurückhaltend: Die Auswirkungen fürs Budget des Unternehmens könne man erst bewerten, wenn der Landeshaushalt endgültig beschlossen sei. Eine Vorlage der Umweltverwaltung fürs Abgeordnetenhaus vom September illustriert aber, wie dramatisch die Situation ist: „Die Schließung von Park- und Anlagenteilen- und/ oder -bereichen soll vermieden werden, ist aber nicht ausgeschlossen“, heißt es darin.

Gesetzliche und vertragliche Pflichten hätten Priorität. Weitere Einsparungen würden sich nicht nur auf Klimaanpassung auswirken, sondern auch auf „die Services, Sicherheit/Wachschutz und Qualität in den Parks, da diese nicht im erforderlichen Maße umgesetzt werden können“.

Die Kürzungen betreffen Berlins prominenteste Orte

Die Grün Berlin kümmert sich auch um Britzer Garten und Tempelhofer Feld. Aktuell arbeitet die Landes-GmbH außerdem an der Schaffung eines klimagerechten öffentlichen Areals zwischen dem Fernsehturm am Alexanderplatz und der Spree.

Als Begründung für die Kürzung hieß es in der Begründung des Änderungsantrags lediglich: „Gegenfinanzierung“. Die Initiative Offene Mitte Berlin, die sich für Erhaltung und klimagerechte Weiterentwicklung genau dieses Freiraums zwischen Fernsehturm und Spree einsetzt, kritisiert die Einsparungen heftig: „Deutlicher kann die Koalition ihr Desinteresse an Klimaanpassungsmaßnahmen kaum zeigen.“

Die Kürzungen seien angesichts der Herausforderungen des Klimawandels verantwortungslos: „Sie bedeuten, dass Klimaanpassungsprojekte entweder verzögert oder ganz aufgegeben werden müssen“, so die Initiative. Bereits im November 2024 sei der entsprechende Haushaltstitel um 10 Millionen Euro pro Jahr gekürzt worden. Die Initiative Offene Mitte Berlin fordert daher die Rücknahme der Kürzungen: Berlin brauche nicht weniger, sondern mehr Klimaanpassungsmaßnahmen.