„Dumpingpreise“ bei Uber, Bolt und Co.: Mindesttarif für Berliner Fahrdienste kommt nicht vor 2025

Für die Nutzer von Uber, Bolt, Freenow und Bliq ist es eine gute, für die Berliner Taxibranche dagegen eine schlechte Nachricht: Die Mindestpreise für von den Plattformen vermittelte Fahrten sollen erst 2025 kommen. Kunden werden demnach nicht vor Ende dieses Jahres sprunghaft höhere Preise zahlen müssen. Das geht aus einer Antwort von Verkehrsstaatssekretärin Britta Behrendt (CDU) auf eine parlamentarische Anfrage des Verkehrspolitikers Kristian Ronneburg (Linke) hervor. Zuerst berichtete die „Berliner Zeitung“.

Uber, Bolt und ihre Mitbewerber sind Fahrdienstvermittler. Auf den Apps finden Kunden und Mietwagenbetriebe zusammen. Anders als im Ausland, wo sich Privatleute als Chauffeure etwas hinzuverdienen können, beschäftigen sie angestellte Fahrer. Im Gegensatz zu Taxen dürfen die Wagen nicht von Passanten herangewunken werden. Man kann sie nur per App buchen, den Preis errechnet ein Algorithmus auf der Basis von Angebot und Nachfrage. Für Taxen gelten kommunal festgelegte Kilometerpreise und seit diesem Jahr zudem ein Tarifkorridor, der bis zu zehn Prozent unter und 20 Prozent über dem regulären Preis liegen darf.

Taxifahrer und -verbände werfen den Plattformen und Mietwagenfirmen seit Langem vor, ihr Geschäft mit „Dumpingpreisen“ zu zerstören. Diese könnten sie nur anbieten, weil sie mit unlauteren Methoden arbeiteten. Tatsächlich kamen in den vergangenen Monaten zahlreiche Missstände im Mietwagengewerbe ans Licht. Unter anderem besaßen mindestens 1600 Fahrzeuge keine gültige Zulassung für Berlin. Auch verdichten sich Hinweise darauf, dass Mietwagenfirmen systematisch Steuern hinterziehen.

Gegen Wettbewerbsverzerrung

Das Ziel von Mindestpreisen besteht darin, einen faireren Wettbewerb zwischen Taxen und Mietwagen herzustellen. Ex-Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) hatte im Februar angekündigt, man könne diese „im Sommer oder im Herbst mit in den Fokus nehmen“. Nun heißt es, die Verkehrsverwaltung strebe an, „die Erarbeitung einer beschlussfähigen Anordnung im Wege der Allgemeinverfügung bis Jahresende abzuschließen“. Übersetzt: Mit den Mindestpreisen wird es vor 2025 nichts werden.

Staatssekretärin Behrendt begründet dies damit, dass man die Maßnahme mit juristischem Fingerspitzengefühl vorbereiten müsse – wohl, um möglichen Klägern wenig Angriffsfläche zu bieten. Lörrach und Leipzig machen bereits von der Möglichkeit der Preisuntergrenzen Gebrauch. Auch in anderen Städten fordern Parteien und Taxiverbände Mindestpreise, etwa in München.

„Taten sind überfällig“

Linken-Politiker Ronneburg zeigte sich von der Antwort auf Anfrage enttäuscht: „Das Personenbeförderungsgesetz wurde vor drei Jahren novelliert und bietet seitdem die Möglichkeit von Mindestpreisen. Doch leider kann der Senat noch immer nicht sagen, ob die Mindestpreise definitiv kommen werden.“ Das halte er für schwierig. „Der Wille wird zwar erklärt, aber Taten sind überfällig.“

„Uns fehlt jegliches Verständnis dafür, warum der Berliner Senat nicht längst sein Versprechen eingelöst hat“, teilte auch der Präsident des Taxi- und Mietwagenverbands Deutschland, Thomas Kroker, mit. „Jeder Tag, an dem unfaire Anbieter mit Dumpingpreisen weiter auf dem Taximarkt ihr Unwesen treiben dürfen, ist einer zu viel.“