© dpa/Hannes P Albert
„Haushalte sind fähig, das leisten zu können“: Landeseigene verteidigen Mietsteigerung für mehr als 100.000 Berliner
Viele Mieter landeseigener Wohnungen müssen bald mehr zahlen. Die Wohnungsunternehmen verteidigen sich – mit „voller Unterstützung“ des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner.
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Vertreter der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) haben die geplanten Mieterhöhungen für mehr als 100.000 Berliner Mieter:innen verteidigt: „Die Miethaushalte sind aus meiner Sicht durchaus fähig, eine moderate Mietpreiserhöhung leisten zu können“, sagte Christoph Beck, Vorstandsmitglied der landeseigenen Degewo, am Montag. Die Erhöhungen seien für die Finanzierung der Baugesellschaften „sehr wichtig“.
Die landeseigenen Wohnungsbauunternehmen hätten in den vergangenen zehn Jahren „Realmietverluste“ eingefahren, so Beck auf einer Veranstaltung zur Präsentation landeseigener Neubauprojekte weiter – während die Bestandsmieten der Landeseigenen im Schnitt um 16 Prozent gestiegen seien, wären Inflation und Löhne im gleichen Zeitraum um 24 Prozent beziehungsweise 26 Prozent gewachsen.
„Bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften lebt man auch weiter gut und günstig“, betonte Beck und verwies auf eine durchschnittliche Bestandsmiete von 6,86 Euro pro Quadratmeter. Auch Ingo Malter, Geschäftsführer der landeseigenen Stadt und Land, verwies auf Durchschnittsmieten „von unter sieben Euro“.
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Zugleich würden die sieben landeseigenen Wohnungsbauunternehmen rund zwei Milliarden Euro pro Jahr in den Neubau investieren, sagte Malter.
Wegner: volle Unterstützung für Mietpreiserhöhungen
Wegner sprach von „leichten“ Mietpreiserhöhungen „mit Augenmaß“, für die die Landeseigenen seine „volle Unterstützung“ hätten. „Auch städtische Wohnungsbaugesellschaften dürfen keine roten Zahlen schreiben“, sagte Wegner am Montag.
Die Mietpreiserhöhungen seien angesichts der Leistungen der Gesellschaften von Wohnungsneubau, Modernisierung, Sanierung und Instandsetzung gerechtfertigt. Auch Berlins Bausenator Christian Gaebler (SPD) hatte die Erhöhungen vor Kurzem verteidigt.
Die Berliner Wohnungsbaugesellschaften dürfen ihre Mieten laut einer bis Ende 2027 geltenden Kooperationsvereinbarung mit dem Senat jährlich im Schnitt um höchstens 2,9 Prozent erhöhen.
Bausenator Gaebler: Mietenstopp wäre „starker Schlag für Investitionsfähigkeit“
In der SPD deutet sich indes ein Streit um den Vorstoß des Berliner Fraktionschefs Raed Saleh an, einen Neuanlauf für den 2021 gescheiterten Mietendeckel zu wagen. „Ein absoluter Mietenstopp, das sage ich ganz deutlich, wäre für die Investitionsfähigkeit der Gesellschaften ein starker Schlag“, sagte SPD-Bausenator Christian Gaebler am Montag. Man müsse sich „dann nicht wundern, wenn am Ende Ziele nicht erreicht werden“.
Die Berliner SPD habe das Thema erörtert, so Gaebler weiter. „Offensichtlich geht es darum, Mieten weiterhin zu begrenzen, aber nicht um einen absoluten Mietenstopp.“ Zuvor hatte bereits der Koalitionspartner CDU den Vorstoß abgelehnt. Saleh hatte vorgeschlagen, den Mietpreisdeckel über das geplante Vergesellschaftungsrahmengesetz einzuführen.
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