Kolumne „In der Lobby“: Wenn Gesetze wütend machen

Die Krise hat viele Firmen fest im Griff. In Verwaltungen und Parlamenten laufen die Dinge indes geschmeidig, sie produzieren Gesetze und Verordnungen wie eh und je. Deshalb ist der Bürokratieabbau für die 60 UVB-Mitgliedsbranchen das mit Abstand wichtigste Anliegen. Zwei Drittel wünschen sich schnellere Planungen und Genehmigungen und eine digitale Verwaltung, hat unsere Herbstumfrage ergeben.

Die übermäßige Bürokratie ist zu einem echten Standortrisiko geworden. Sechs von zehn Firmen führen sie als Grund dafür an, nicht mehr in Deutschland investieren zu wollen. Das hat eine Befragung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ergeben. Wut, Ohnmacht und Verwirrung löst die Gesetzesflut demnach bei Entscheiderinnen und Entscheidern aus.

Hinzu kommen Rekord-Kosten von 65 Milliarden Euro, die die Wirtschaft aufwenden muss, um die staatlichen Regulierungen zu erfüllen, wie der Normenkontrollrat des Bundes errechnet hat.

Rezepte für Durchblick im Regulierungs-Dickicht liegen lange auf dem Tisch. Für jedes zusätzliche Gesetz müsste mindestens ein bestehendes verschwinden. In Überlegungen zu neuen Regeln müsste die Wirtschaft noch früher einbezogen werden. Auch ein fixes Verfallsdatum für Gesetze wäre eine Option. Ein unabhängiges Gremium könnte in Berlin und Brandenburg regelmäßig die Regulierung unter die Lupe nehmen und Vorschläge zum Bürokratieabbau machen.

Das Wichtigste wäre jedoch mehr Vertrauen in die Wirtschaft. Natürlich geht es nicht ohne rechtliche Leitplanken. Betriebe unter Generalverdacht zu stellen und sie in ein Regulierungskorsett einzuschnüren, hilft aber niemandem. Der Gesetzgeber muss auch Mut zur Lücke haben. Mehr Beinfreiheit und Flexibilität wären ein Segen – für die Firmen und für das ganze Land.