Was wirklich im Vertrag steht: Luxusvermietung statt Sozialwohnungen in Berliner Europacity

Seit Wochen beschäftigen sie Berlin: die 215 Wohnungen im Quartier Heidestraße in der Europacity, die als Sozialwohnungen angekündigt waren, die der Eigentümer QH Development 2 GmbH & Co KG nun aber als teure möblierte Apartments vermieten will. Der Senat will zur Durchsetzung der Sozialwohnungen klagen; aber auch der Eigentümer sieht sich im Recht, die Wohnungen nicht mietpreisgebunden zu vermieten. Nur: Was steht eigentlich in der vertraglichen Grundlage, dem städtebaulichen Rahmenvertrag?

Senator Christian Gaebler hatte von einer „besonderen Vertragskonstruktion“ gesprochen. Aber weder seine Verwaltung noch der Eigentümer wollten den Vertrag bisher herausgeben. Dem Tagesspiegel liegt er nun vor.