Fehlende Sozialwohnungen im Europaquartier: Berliner Bauverwaltung will gegen Eigentümer klagen

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat angekündigt, rechtlich gegen die fehlenden 215 Sozialwohnungen im Quartier Heidestraße in Berlin-Mitte vorzugehen. „Derzeit wird eine Klage gegen die aktuelle Grundstückseigentümerin sowie gegen die Vertragspartnerin von 2016 vorbereitet, um die geschuldete Mietpreis- und Belegungsbindung durchzusetzen“, sagte Martin Pallgen, Sprecher der Verwaltung, dem Tagesspiegel. Zuerst hatte der RBB berichtet.

Mitte Juni wurde durch einen Tagesspiegel-Bericht bekannt, dass das Unternehmen QH Development 2 GmbH & Co KG, Eigentümer des Hauses „Spring“ im Quartier Heidestraße in der Europacity, statt Sozialwohnungen möblierte Apartments anbietet, obwohl in einem städtebaulichen Vertrag von 2016 die Schaffung von mietpreisgebundenem Wohnraum festgelegt war. Stattdessen werden in dem Objekt die Apartments angeboten, zum Beispiel 42 Quadratmeter für 1500 Euro pro Monat.

Ein Sprecher des Unternehmens Montibus, Asset Vermögensverwalter von QH Development 2, sagte dem Tagesspiegel kürzlich, es halte sich „an alle gesetzlichen Vorgaben und Auflagen“. Mietpreisgebundener Wohnraum setze eine Förderung durch das Land Berlin voraus: „Fördergelder des Landes Berlin sind nicht geflossen, weshalb wir in der Vermietung frei sind.“

Mitarbeiterin der Bauverwaltung wurde bereits im Oktober 2023 informiert

Das Bauprojekt wurde 2021 von QH Development 2 vom damaligen Eigentümer gekauft. Allerdings sei die Senatsverwaltung nicht über den Eigentümerwechsel informiert worden, sagte Pallgen. Genau dagegen richtet sich nun die Klage. Das Eigentum an dem Grundstück sei „entgegen den vertraglichen Vereinbarungen ohne Zustimmung des Landes Berlin übertragen“ worden.

Zudem räumt die Verwaltung von Bausenator Christian Gaebler (SPD) ein, dass eine Mitarbeiterin ihres Hauses bereits im Oktober 2023 über die Absicht des Eigentümers, keine Sozialwohnungen zu errichten, informiert worden sei. Laut QH Development 2 handelte es sich dabei um die Leiterin der Wohnungsbauleitstelle. Diese habe man „am 11.10.2023 schriftlich über unsere Einschätzung [...] informiert und Gespräche dazu angeboten“, teilte der Geschäftsführer des Unternehmens dem RBB mit.

Die Bauverwaltung erklärte, dass die nicht näher benannte Mitarbeiterin nicht mit dem Fall betraut gewesen sei. Weder der zuständige Fachbereich, noch Senator Gaebler hätten von der E-Mail gewusst. „Ein Unternehmen, das nicht unser Vertragspartner ist, hat eine Mail an eine Mitarbeiterin geschickt, die nicht zuständig ist“, sagte Pallgen. Weitere Details zum Umgang mit der Mail könne man gerade nicht klären, weil die Kollegin im Urlaub sei.

Der wohnungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Niklas Schenker, forderte unterdessen, den städtebaulichen Vertrag zwischen dem Land Berlin und dem Eigentümer offenzulegen. „Den Bau von Sozialwohnungen zu verweigern, während viele Berlinerinnen und Berlin verzweifelt eine bezahlbare Wohnung suchen, ist ein Skandal und muss harte Konsequenzen haben“, sagte er.

Transparenzhinweis: In einer früheren Version dieses Textes hieß es, dass das Unternehmen Montibus Eigentümer des Objekts im Quartier Heiderstraße sei. Das ist nicht korrekt. Eigentümerin ist die QH Development 2 GmbH & Co KG. Montibus fungiert als Vermögensverwalter für dieses Unternehmen. Der Geschäftsführer von QH Development 2 GmbH & Co, Olaf Claessen, ist gleichzeitig auch CEO von Montibus.