Regierungsbildung vor Ostern: Wofür will Deutschland künftig stehen?

Puh, was war das für ein Krimi vor einer Woche, als am 23. Februar die Ergebnisse für die Wahl zum 21. Bundestag bis nachts noch mehr als unklar waren. Die Optionen für eine Koalition sind ja – glaubt man dem, was im Vorfeld durch die CDU/CSU alles ausgeschlossen wurde – doch eher überschaubar.

Eine Aussage von Friedrich Merz in der Berliner Runde am Wahlabend – als Replik auf Alice Weidel – hat mich zuversichtlich gestimmt: „Diese Partei besteht einfach nur deshalb, weil es ungelöste Probleme in diesem Land gibt. (…) Da sind wir jetzt (…) verantwortlich dafür, (…) die Probleme zu lösen. Und in dem Augenblick, wo Probleme gelöst sind, wird diese Partei auch wieder verschwinden. Sie lebt von der geschürten Unzufriedenheit der Menschen.“

Das Lösen dieser Probleme, von denen er spricht, ist in jedem Fall nicht gerade vergnügungssteuerpflichtig, denn die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen in Deutschland sind mannigfaltig und haben massive Auswirkungen darauf, wie wir als Deutschland im Ausland gesehen und wahrgenommen werden. Und auch darauf, welche Strahlkraft wir für Investor*innen sowie für internationale Fachkräfte zukünftig haben werden.

Der demografische Wandel wird bis 2035 zu einem Mangel von bis zu sieben Millionen Fach- und Arbeitskräften in Deutschland führen. Und auch ein Wirtschaftswachstum kann heutzutage nur mithilfe von Investitionen in Innovation und mit Mut zur Transformation erfolgen.

Die Fragen, die sich stellen, sind doch unter anderem: Wofür will Deutschland künftig stehen? Welche Themen und Industrien wollen wir künftig fördern? Als Vertreterin eines Medien-, Kreativ- und Digitalwirtschaftsnetzwerks hätte ich da zwei bis zehn Ideen.

Dennoch bedarf es zahlreicher Reformen, wie die der Digitalisierung der Verwaltung, einen umfassenden Bürokratieabbau, eine beschleunigte Anerkennung von Studien- und Ausbildungsleistungen sowie beschleunigte Visa-Verfahren, Wohnungsneubau und maßgeschneiderte Innovationsförderungen. Außerdem sind der flächendeckende Ausbau von Glasfaser und der umfangreiche Bau von Rechenzentren zur Beschleunigung von Digitalisierungs- und Innovationsvorhaben zu meistern, um Deutschland fit für die Zukunft zu machen.

In dieser Kolumne kommentieren führende Köpfe der Berliner Wirtschaft die aktuelle politische Lage.