Runder Tisch für transparente Stadtentwicklung: Streicht der Berliner Senat die Finanzierung?

Er hat sich im vergangenen Jahrzehnt als das Forum für eine transparente Diskussion zu Stadtentwicklungsfragen und den Umgang mit landeseigenen Grundstücken etabliert: der Runde Tisch Liegenschaftspolitik. Nun will der Senat der Koordinierungsstelle für den Runden Tisch im nächsten Doppelhaushalt offenbar die Finanzierung streichen. Das erfuhr der Tagesspiegel von Mitgliedern der Initiative Stadtneudenken, die den Runden Tisch konzeptionell trägt.

Trotz mehrerer Nachfragen wollte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen nicht beantworten, ob sie die Finanzierung des Runden Tisches für den Doppelhaushalt 2026/27 angemeldet hat: „Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass Aussagen zu einzelnen Titelanmeldungen der Hauptverwaltungen für den Doppelhaushalt 2026/2027 zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich sind, weil sie sich noch in der senatsinternen Abstimmung befinden“, erklärt die Pressestelle.

Aktuell erhält die Koordinierungsstelle ein Jahresbudget von 80.000 Euro aus dem Haushalt der Stadtentwicklungsverwaltung. Das zentrale Format, das damit finanziert wird, sind die mehrmals im Jahr öffentlich tagenden Runden Tische. Dort werden aktuelle Vorhaben der Stadtentwicklung und Planungen zu landeseigenen Grundstücken besprochen, in Anwesenheit der involvierten Akteure: Senatsverwaltungen, Bezirke, Abgeordnete, private Projektentwickler und stadtpolitisch engagierte Berlinerinnen und Berliner.

Neue Liegenschaftspolitik angekündigt

In den vergangenen Monaten war es dabei unter anderem um die zähe Vergabepraxis von Grundstücken an Genossenschaften gegangen, um die umstrittene Direktvergabe der Alten Münze und die Bebauungspläne der Vonovia-Tochter Buwog für den Neuköllner Emmauswald.

Thema war aber auch eine mögliche grundsätzliche Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik, die der schwarz-rote Senat eigentlich für Anfang 2025 angekündigt hatte, deren öffentliche Ausformulierung aber noch aussteht.

„Die Streichung des Runden Tisches ist ein desaströses Signal und ein Bruch mit dem Anspruch, Berlin kooperativ und transparent weiterzuentwickeln“, heißt es von der Initiative Stadtneudenken. Das Land verliere damit sein einziges und damit wichtigstes Beteiligungsformat zwischen Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft für Liegenschaftspolitik.

Auch Katrin Schmidberger, Abgeordnete der Grünen, ist alarmiert: „Berlin braucht mehr Dialog in der Liegenschaftspolitik, nicht weniger.“ Den Runden Tisch zu streichen wäre aus ihrer Sicht „ein herber Rückschlag für eine transparente, gemeinwohlorientierte Boden- und Liegenschaftspolitik in Berlin.“ Seit seiner Gründung 2012 habe der Runde Tisch wichtige Impulse gegeben – „für eine demokratische Debatte und Transparenz bei öffentlichen Grundstücksvergaben und für eine Stadtentwicklung im Interesse aller Berliner*innen.“ 

Auch von Alexander King (BSW) kommt Kritik: „Für einen derart kleinen Beitrag ein so wichtiges Projekt komplett einzusparen, ist nicht nachvollziehbar. Es ist offensichtlich, dass es um etwas anderes geht: um eine politische Frage. Der Runde Tisch Liegenschaftspolitik war dem Senat ein Dorn im Auge.“