Schulden sind besser als Schlaglöcher: Kürzungen sind die wahre Gefahr für Berlin

Das war vom Finanzsenator geschickt orchestriert: Anfang des Jahres die Angst vor einer weiteren Kürzungswelle schüren, um dann mit umfassender Kreditaufnahme Druck aus dem Kessel zu nehmen. Seitdem wird viel über die Dimensionen des aktuellen Berliner Haushalts diskutiert.

Dazu bleibt festzuhalten: Die Kreditaufnahme ist richtig. Es ist wirtschaftspolitisch falsch und ein Verrat an der Zukunft, in wirtschaftlichen Schwächephasen auch noch bei den öffentlichen Haushalten zu kürzen.

Für die kommenden Generationen ist nicht die Kreditaufnahme das Problem, sondern marode Brücken und eine kaputte soziale Infrastruktur.

Trotzdem ist der aktuelle Haushalt kein Grund zur Entwarnung, denn er wird dem bestehenden Bedarf nicht gerecht. Es sind weiterhin Kürzungen angekündigt. Darüber hinaus zeigt die Notwendigkeit der Kreditaufnahme, dass in der deutschen Steuerpolitik etwas grundsätzlich falsch läuft.

Steuerschlupflöcher für Reiche

CDU und SPD beschließen auf Bundesebene mit dem sogenannten Investitionsbooster Steuergeschenke an die oberen zehn Prozent, die zu weiteren Einnahmeausfällen in Berlin führen werden.

Die Erbschaftsteuer hat mehr Löcher als ein Schweizer Käse, und eine ernsthafte Diskussion über die Wiederinkraftsetzung der Vermögensteuer wird vom Kanzler aus fadenscheinigen Gründen verweigert.

Deutschland ist ein reiches Land. Die Zukunft unseres Sozialstaats und unserer Demokratie wird davon abhängen, dass dieser Reichtum endlich gerechter verteilt wird.