Schwarz-Rot in Berlin?: Chance für einen zupackenden Neuanfang

Die Berliner CDU mit Kai Wegner an der Spitze hat die Wiederholungswahl vom 12. Februar mit deutlichem Abstand vor der politischen Konkurrenz gewonnen. Mit dem sich abzeichnenden Bündnis von Christ- und Sozialdemokraten und dem voraussichtlichen Einzug Wegners ins Rote Rathaus mündet der Wählerwille richtigerweise auch in politische Gestaltungsmacht.

Ein „Weiter so“ mit den Wahlverlierern SPD, Grüne und Linke wäre dagegen einer Negierung der Stimmungslage in unserer Stadt gleichgekommen. Franziska Giffey, die gesamtstädtische über persönliche Interessen stellt, hat für ihre Entscheidung meinen größten Respekt.

In den von der Legislaturperiode verbleibenden gut drei Jahren gilt es nun, die großen Herausforderungen in unserer Stadt anzupacken – pragmatisch, lösungsorientiert und ohne Zeitverzug. Die „GroKo“ darf sich daher nicht gemütlich in ihrer neuen Rolle einrichten, sondern muss schnell ins Handeln kommen. Wohnungsbau, Mobilität, Klimawende und Energie, Verwaltungsreform, Innovationskraft und Bildung sind nur eine Auswahl von Themen, die uns in den nächsten Jahren vordringlich beschäftigen müssen.

Die Berliner Wirtschaft zählt darauf, dass dabei an einige Errungenschaften der letzten anderthalb Jahre angeknüpft wird. Die stärkere zentrale Steuerung etwa im Wohnungsbau, die im Februar vom Senat verabschiedeten Eckpunkte einer Verwaltungsreform, die Fortschreibung der Startup-Agenda oder auch die Einrichtung eines Chief Digital Officers weisen in die richtige Richtung.

Werden Verantwortung, Steuerung und gesunder Menschenverstand auch in den anderen Politikfeldern handlungsleitend, so blicke ich optimistisch auf die kommenden drei Jahre – es könnten gute für unser Berlin werden!

Diese Kolumne mit Meinungsbeiträgen aus Berlins Wirtschaftsvereinen und Verbänden erscheint immer montags.