Senkung der Stromsteuer: Alle müssen entlastet werden

Sofortprogramme verkündet man, um sie „sofort, unverzüglich“ umzusetzen, wie uns die Geschichte lehrte. Wenn ein Sofortprogramm der Bundesregierung nur halbherzig und willkürlich umgesetzt wird, glaubt man dem Kanzler schnell nicht mehr. So geht Vertrauen nicht nur in die Koalition, sondern in die Demokratie verloren. Die Entscheidung, nur Industrie und Landwirtschaft bei der Stromsteuer zu entlasten, zeugt zudem nicht von ökonomischem Sachverstand.

Welchem verstaubten Denken entspringt eine Privilegierung von Industrie und Landwirtschaft zu Lasten aller anderen wertschöpfenden Branchen wie Dienstleistungen und Handel? Nun hält sich der Gesellschaft Solidarität mit Unternehmern bekanntlich in engen Grenzen, aber allein der Handel hat im Vertrauen auf das Sofortprogramm mit 700 Millionen Euro Entlastungen gerechnet. Kühlketten, Sicherheit, Rolltreppen, die hohen Energiekosten im Handel haben viel mit der Sicherheit unserer Gäste und Waren zu tun.

Auch die versprochene Entlastung der Verbraucher nach Sankt Nimmerlein zu verschieben, ist fatal und zeugt nicht von volkswirtschaftlichem Weitblick der Koalition. Alle Verbraucher steuerlich zu entlasten, bringt unmittelbare Effekte für die Gesamtwirtschaft, schafft Raum für Konsum. Das vorgehaltene Würstchen jetzt wieder wegzunehmen, um es an andere zu verfüttern, schafft Frust. Zu räsonieren, dass in vier Jahren die Wähler nicht danach entscheiden, ob die ersten Wahlversprechen gehalten wurden, zeugt von einer fragwürdigen Sicht auf den Souverän.

Versprochen – gebrochen, das muss nicht sein. Der Berliner Koalitionsvertrag versprach ein schier unmögliches Jahrhundertwerk: die Verwaltungsreform. Nach beharrlicher Arbeit der Senatskoalitionäre mit Bündnisgrünen und Linken ist sie beschlossen. Diese Reform wird der Stadt und ihren Menschen guttun, Kompetenz-Pingpong und organisierte Unzuständigkeiten ausräumen.

Ehrbare Kaufleute (und Politiker) halten ihr Wort!

In unserer Kolumne „In der Lobby“ kommentieren führende Köpfe der Berliner Wirtschaft die politische Lage.