Rot-Grün-Rot oder Opposition: Warum ein SPD-Verhandler den Koalitionsvertrag mit der CDU ablehnt

Sie haben für die SPD den Koalitionsvertrag mit der CDU mit verhandelt. Nun werben Sie dafür, beim SPD-Mitgliederentscheid dagegen zu stimmen. Warum?
Wir haben einen bestehenden Koalitionsvertrag. Wenn der von der SPD aufgekündigt werden soll, braucht es dafür gewichtige Gründe. Ich sehe bei zentralen Punkten nicht, wo wir mit der CDU Besseres für Berlin bekommen sollten als im bestehenden Vertrag mit Grünen und Linken. Wir haben dafür gekämpft, aber der Wohnraum- und Mieterschutz kommt im Vertrag mit der CDU zu kurz. In der Schulpolitik finde ich den Abschnitt zu Religionsunterricht und den großen Schwerpunkt auf Gymnasien problematisch. Und dass der Vertrag keine Aussage zur Verlängerung der A100 trifft, heißt, dass der Weiterbau durch den Bund einfach zugelassen wird. Das lehne ich ab.

Wieso konnten Sie sich bei diesen Punkten in den Verhandlungen nicht durchsetzen?
Wir saßen in den Verhandlungen eben mit einer Partei, die andere Ziele verfolgt. Der Schutz von Bestandswohnungen und Mietern ist sehr strittig mit der CDU. Beide Bereiche stehen zwar im Vertrag, die sind dann aber so vage, dass da nichts kommen wird, zum Beispiel beim Zweckentfremdungsverbot oder dem möblierten Wohnen. Am Ende sitzt man da eben mit einer CDU, die 28 Prozent bei der Wahl bekommen hat. Wir haben 18,4 Prozent. Das zeigt sich natürlich auch in dem, was man durchsetzen kann.

Dann gehen Sie also lieber in die Opposition?
Man kann das Wahlergebnis mit Demut zur Kenntnis nehmen. Dann folgt daraus der Gang in die Opposition. Oder man sagt: Wir wollen gestalten. Das geht am besten vom Roten Rathaus aus. Wenn ich mir die Signale von Grünen und Linken anschaue, dann wäre eine Weiterführung der bestehenden Koalition durchaus möglich. Das würde ich auch befürworten. Aber egal ob Opposition oder Weiterführung von Rot-Grün-Rot: In beiden Fällen folgt daraus die Ablehnung des Koalitionsvertrags mit der CDU.