Zwei Tage Klinikstreik in Berlin: Planbare Operationen werden verschoben

Zum zweiten Mal in diesem Jahr müssen die großen Berliner Klinikkonzerne Charité und Vivantes ihre Dienstpläne umwerfen und planbare Operationen verschieben. Für den 6. und 7. März hat die Gewerkschaft Verdi das nicht-ärztliche Personal nach Informationen des Tagesspiegels zum Ausstand aufgerufen.

Erstmals sollen auch die mehr als 3000 Beschäftigten der Charité-Servicefirma CFM streiken, die Dienstleistungen wie Essensversorgung oder Wachschutz erbringt.

Damit synchronisiert Verdi zwei unterschiedliche Arbeitskämpfe – den um den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD), der bundesweit rund 2,5 Millionen Beschäftigte bei Bund und Kommunen betrifft, sowie den um den Haustarif bei der CFM.

Zum Solidaritätsstreik sind wohl außerdem die Angestellten der Tochterfirmen von Vivantes aufgerufen. Diese organisieren spiegelbildlich zur CFM alle Serviceaufgaben wie Reinigung, Zentralsterilisation und Essensversorgung an den Vivantes-Kliniken.

Verdi fordert in den TVöD-Verhandlungen ein Lohnplus von acht Prozent, mindestens aber 350 Euro mehr im Monat, und drei zusätzliche Urlaubstage. Für die CFM will Verdi die hundertprozentige Angleichung an die TVöD-Bedingungen erreichen.

Die Vivantes-Töchter sind bis Ende 2025 an den TVöD gekoppelt, wobei Tariferhöhungen erst im Folgejahr und nicht in voller Höhe umgesetzt werden. Bei der CFM hingegen gibt es bislang keinen Bezug zum TVöD.

Der 2021 gefundene Kompromiss zwischen Verdi und der CFM-Führung hatte Entgelterhöhungen von je zwei Prozent für 2022, 2023 und 2024 vorgesehen. Rückblickend ist das ein enttäuschendes Ergebnis für die Gewerkschaft: Die Inflation der vergangenen drei Jahre hat die Erhöhungen praktisch zunichtegemacht.

Schlechte Stimmung bei Charité-Tochterfirma CFM

Die Stimmung in der Belegschaft könnte kaum schlechter sein. 2024 erhielten die Mitarbeitenden eine Inflationsprämie von gerade einmal 115 Euro. Zudem wird ihnen seit Langem von der Landespolitik versprochen, dass ihr Betrieb in den Mutterkonzern integriert und damit automatisch auf TVöD-Niveau gehoben wird.

In der aktuellen Sparstimmung ist diese Maßnahme inzwischen unvorstellbar geworden. 2023 hatte die Gesundheitsverwaltung geschätzt, dass es 36,5 Millionen Euro im Jahr kosten würde, die CFM-Leute gehaltlich auf den TVöD hochzustufen. Rücklagen hat die Charité keine. Zudem fuhr sie in den vergangenen Jahren Defizite in Millionenhöhe ein. Die CFM-Führung lehnt den Wunsch von Verdi deshalb ab.

Drohungen kommen derweil von beiden Seiten. Streiken die Facility-Kräfte der CFM, wird die Charité in fast allen Bereichen empfindlich gelähmt. Die CFM wiederum droht damit, Serviceleistungen künftig auch bei anderen Firmen einzukaufen. Deren Lohnkosten sind in der Regel niedriger, die Preise vermutlich günstiger.

Welche Einschränkungen die Patient:innen erwarten müssen, könne er nicht abschätzen, teilte ein Vivantes-Sprecher am Montag mit. Ein Sprecher der Charité erklärte: „Die Charité wird planbare, nicht dringende Eingriffe verschieben müssen. Wir nutzen alle organisatorischen Maßnahmen, um die Belastung für die Betroffenen möglichst gering zu halten und bitten um Verständnis.“

Bei Klinikstreiks schließen die Tarifpartner in der Regel Notdienstvereinbarungen ab, um die Patientensicherheit zu gewährleisten.