Berliner Wohnungspolitik : Populistisch, perfide und heuchlerisch!

CDU-Fraktionschef Burkard Dregger wirft dem Senat vor, die Wohnungsnot mit seiner Politik zu verschärfen. Ein Gastbeitrag.

Burkard Dregger
In der denkmalgeschützten Karl-Marx-Allee protestieren Mieter mit Transparenten.
In der denkmalgeschützten Karl-Marx-Allee protestieren Mieter mit Transparenten.Foto: imago/Peter Homann

Der Umgang der Linken mit der Angst vieler Berliner Wohnungssuchender treibt mir die Zornesröte ins Gesicht. Die Linke fördert die wachsende Wohnungsnot und geriert sich gleichzeitig als Robin Hood der Wohnungssuchenden. Mit Enteignungen will sie unter dem Applaus einiger Grüner fehlenden Wohnraum schaffen! Das ist unmöglich, verfassungswidrig und unglaubwürdig.

Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften allein können trotz großer Anstrengungen den wachsenden Wohnungsbedarf nicht decken. Deshalb braucht Berlin, brauchen die Wohnungssuchenden Wohnungsbau auch durch Baugenossenschaften und private Wohnungsbauunternehmen. Wer diese aber bremst, behindert und bekämpft, statt sie einzubinden, der bremst den Wohnungsbau und vergrößert die Not.

Er macht sich verantwortlich für steigende Mieten, Wohnungsnot und Ängste. Es ist kein Zufall, dass die Zahl der Baugenehmigungen in Berlin seit über einem Jahr rückläufig ist, nachdem sie über Jahre zuvor zweistellige Zuwachsraten zu verzeichnen hatte. Die Linke weiß all dies, und daher ist ihr Vorgehen auch populistisch, perfide und heuchlerisch.

Eigentum ist Grund- und Freiheitsrecht

Schon unseren Verfassungsvätern und -müttern war klar, was die Linke bis heute nicht wahrhaben will: Eigentum ist ein Grund- und Freiheitsrecht. Sein Entzug ist an hohe Voraussetzungen geknüpft, die hier nicht vorliegen. Mit ihrem verfassungswidrigen Populismus überschreitet die Linke die rote Linie und offenbart einmal mehr ihr zweifelhaftes Staatsverständnis. Die Nachfolgepartei der SED mag mit ihren inzwischen dreimaligen Umbenennungen versucht haben, die Spuren ihrer Verantwortung im Unrechtsstaat DDR zu verschleiern. Ihre Grundhaltung aus jener Zeit der Parteiendiktatur aber ist geblieben. Für sie ist die Verstaatlichung großer Wohnungsbestände nur der Anfang auf dem Weg hin zu veränderten Besitz- und Gesellschaftsverhältnissen.

Wohin die linkspopulistische Umarmung der Enteignungsaktivisten führen soll, lässt sich im Erfurter Programm der Linkspartei von 2011 nachlesen, das offen die Hinwendung zu längst vergessen geglaubten sozialistischen Prinzipien fordert. Die Enteignungsfantasien der Linken zeigen, dass sie auch 30 Jahre nach dem Fall der Mauer noch immer nicht in unserem freiheitlich-demokratischen Deutschland angekommen sind. Sie wollen nicht eingestehen, dass der Sozialismus gescheitert ist und allein die Soziale Marktwirtschaft über die freie Entfaltung der Persönlichkeit die Mittel erwirtschaftet, die unseren Sozialstaat finanzieren.

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Ein unverantwortlicher Umgang mit Steuergeldern

Und was macht die SPD? Der Regierende Bürgermeister fabuliert über den Rückkauf der über 50 000 GSW-Wohnungen, für deren Verkauf vor 15 Jahren SPD und Linkspartei einen Bruchteil dessen für den Landeshaushalt erlöst haben, was ein derartiges Geschäft den Steuerzahler heute kosten würde. Wie kann er einen derartig unverantwortlichen Umgang mit Steuermitteln in Betracht ziehen? Wie kann er derartige Erwartungen wecken, ohne angesichts der Schuldenbremse des Grundgesetzes über die Finanzierung eines derartigen Milliardengeschäfts auch nur einmal nachgedacht zu haben? Wie kann er Hoffnungen wecken, die er nicht erfüllen kann? Wie kann er die Berliner glauben machen, dass er hierdurch die Wohnungsnot der Wohnungssuchenden lindern kann? Warum konzentriert er sich nicht auf den Bau von Wohnungen, das einzig wirksame Mittel gegen Wohnungsnot? Warum lässt er sich von den Linkspopulisten kopflos treiben?

Der Autor Burkard Dregger ist Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und seit 2018 Vorsitzender der CDU-Fraktion.
Der Autor Burkard Dregger ist Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und seit 2018 Vorsitzender der CDU-Fraktion.Foto: Kai-Uwe Heinrich

Dämmert es der SPD, wen sie sich ins Regierungsboot geholt hat? Gleich zu Beginn der Regierungszeit ließ sie sich mit Ex-Stasimann Holm als Wohnungsbau-Staatssekretär provozieren. Anfang Januar feierte die Linke ungeniert die Gründung der KPD vor 100 Jahren. Nun kommt sie mit Enteignungen um die Ecke, die selbst wohlmeinende deutsche Investoren abschrecken und nicht nur Berliner Vermieter und Unternehmer besorgt fragen lassen: Was für eine linke Nummer kommt als Nächstes?

Der Senat spielt den Wohnungseigentümern in die Karten

Auch die Grünen stehen jetzt am Scheideweg. Sie können nicht mehr länger ein bürgerliches Image pflegen, wenn sie der Rhetorik der Enteignungen folgen wollen.

Tatsächlich fördern SPD, Grüne und Linke durch ihre Politik allein die Gewinnchancen der Wohnungseigentümer. Wer Wohnungen zum Eigentum hat, der erfährt durch das Bremsen des Wohnungsbaus erhebliche Wertgewinne. Den Wohnungssuchenden ist nicht gedient.

Die rot-rot-grüne Koalition hat abgewirtschaftet. Es wird Zeit, dass bürgerliche Vernunft in die Verantwortung kommt."

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