Berlin: „Berliner wollen stabile Regierung“ Neuer SPD-Fraktionschef appelliert an Genossen

In der ersten Klausurtagung der SPD-Fraktion nach den Berliner Wahlen hat der neue Fraktionschef Raed Saleh die eigenen Abgeordneten gebeten, in der rot-schwarzen Koalition auf allen Ebenen eng mit den Christdemokraten zu kooperieren. Beide Parteien müssten trotz unterschiedlicher Interessen in der Regierungsarbeit Kompromisse suchen. „Die Berliner erwarten, dass wir stabil regieren“, sagte Saleh am Freitag zur Eröffnung der Jahresklausur in Rostock.

Für große Heiterkeit sorgte Rita Müller-Hilmer vom Meinungsforschungsinstitut Infratest, als sie in einer nachträglichen Wahlanalyse sagte: „In Berlin ist es immer so, dass die Wähler mit der Regierungsarbeit unzufrieden sind, aber trotzdem schafft es die SPD jedesmal, an der Regierung zu bleiben“. Im bundesweiten Vergleich sei das völlig untypisch. In der Regel würden Parteien mit niedrigen Zufriedenheitswerten abgewählt. „Wir haben keine Erklärung, warum es in Berlin anders ist.“ Allerdings stellte Müller-Hilmer eine Faustregel auf. Die Sozialdemokraten gewännen dann Wahlen, wenn sie mit ihrer Arbeitsmarktkompetenz vor der CDU und bei der Wirtschaftskompetenz auf Augenhöhe mit der Union liegen. Innerparteiliche Geschlossenheit und überzeugende Wahlkämpfe zahlten sich ebenfalls aus.

Am Rand der Konferenz wurde, teils irritiert, teils schulterzuckend zur Kenntnis genommen, dass der ausgewiesene SPD-Linke und Kreisvorsitzende in Friedrichshain-Kreuzberg, Jan Stöß, dem langjährigen SPD-Landeschef Michael Müller das Führungsamt offenbar streitig machen will. Im Juni wird der Landesvorstand der Berliner Sozialdemokraten neu gewählt. Der neue Stadtentwicklungssenator Müller will erneut für den Vorsitz kandidieren. Öffentlich bestätigt hat Stöß die mögliche Gegenkandidatur bisher nicht, aber er bemüht sich dem Vernehmen nach um eine innerparteiliche Mehrheit. Den Fraktionsvorsitz im Abgeordnetenhaus hat Müller bereits im Dezember aufgegeben. „Ich sehe das ganz entspannt“, kommentierte er am Freitag den angeblichen Plan, ihn als SPD-Landeschef zu entthronen.

Voraussichtlich wird das heikle Thema im Frühjahr offensiver diskutiert, sobald die SPD-internen Neuwahlen der Kreis- und Abteilungsvorstände abgeschlossen sind. In Partei und Fraktion wird der Ruf vor allem jüngerer Genossen nach einer weiteren personellen Erneuerung in Führungspositionen lauter. Nach der Wahl 2011 sind schon viele Funktionäre der zweiten und dritten Reihe in leitende Funktionen im Senat oder Parlament aufgerückt. Auch die neue SPD-Fraktion, die bis Sonntag in Rostock tagt, muss sich erst sortieren. Ein Drittel der Abgeordneten sitzt erstmals im Abgeordnetenhaus - und in einer ungewollten Koalition mit der Union. Ulrich Zawatka-Gerlach