Berlins Klassenfahrten sind gerettet: Haushälter geben Schulen Budgethoheit

Die Fach- und Haushaltspolitiker von CDU und SPD folgen dem Vorstoß der Schulleitungsverbände, die Klassenfahrten mittels anderer schulischer Budgets zu retten. Falls das Parlament am 19. Dezember der Einigung zustimmt, erhalten die Schulen die Freiheit, Gelder für Vertretungslehrer, Schulbücher und Verfügungsfonds zugunsten der Reisekosten der Lehrkräfte umzuschichten. Das teilte die SPD-Haushalts- und Bildungsexpertin Maja Lasic dem Tagesspiegel mit.

„Wir transformieren das System“, erläuterte die Abgeordnete. Sie sei „sehr glücklich über die gefundene Lösung“. Wie berichtet, sollte das Budget für die Reisekosten der Lehrkräfte auf 1,5 Millionen Euro gedeckelt werden, obwohl mindestens zwei Millionen Euro benötigt würden.

„Es ist ein Traum“, reagierte Arnd Niedermöller auf die Nachricht. Es sei damit nicht nur die Finanzierung der Klassenfahrten möglich, sondern auch der „uralte“ Streit entschieden, dass die Schulen mehr Eigenverantwortung über ihre Budgets erhalten, steht für den Vorsitzenden der Vereinigung der Oberstudiendirektoren (VOB) fest.

Vielerorts standen fast alle Fahrten auf der Kippe

Wie berichtet, standen vielerorts fast alle Klassenreisen auf der Kippe, darunter auch Schneesportfahrten, die als Kurse zum Abitur angerechnet werden sollten.

Der Vorschlag von Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU), die Reisekosten der Lehrkräfte mittels Förderverein oder Freiplätzen zu finanzieren, wurde von vielen Schulen nicht als Lösung des Problems akzeptiert, zumal nicht alle Fördervereine genug Mittel und die entsprechende Satzung haben. Die Senatorin hatte aber auch bereits seit Wochen auf Hamburg verwiesen, wo Schulen mehr Eigenverantwortung für ihr Budget haben. Das müsse für Berlin auch erreicht werden.

„Ich begrüße die Verständigung auf mehr Flexibilität für Schulen und ihre Budgets“, sagte die Senatorin dem Tagesspiegel. Eine sorgfältige Prüfung der konkreten Umsetzung sei jedoch „unerlässlich.“

Jahrelange Kämpfe für mehr Flexibilität

Niedermöller, der auch das Lichtenberger Immanuel-Kant-Gymnasium leitet, erinnerte am Freitag daran, dass die Bildungsverwaltung unter SPD-Führung (1994 bis 2023) jahrelang versucht habe, die Budgets zu flexibilisieren. Es habe dazu sogar eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des damaligen Bildungsstaatssekterär Mark Rackles (SPD) gegeben, ohne dass es zu der Flexibilisierung gekommen sei.

Der Vorvorgänger Niedermöllers als VOB-Vorsitzender, Harald Mier, wusste am Freitag ebenfalls von jahrelangen vergeblichen Kämpfen zu berichten. Es seien insbesondere die SPD-Finanzsenatoren Thilo Sarrazin und Ulrich Nußbaum gewesen, die sich dagegen gewehrt hätten, dass die Schulen ihre Budgets freier einteilen könnten.

Das einzige Zugeständnis habe darin bestanden, dass die Geldtöpfe für Lern- und Lehrmittel zusammengefasst wurden, um zumindest hier eine Verschiebung von Mitteln zu ermöglichen. Mier leitete das Zehlendorfer Schadow-Gymnaium von 1998 bis 2015.