Berlins Schulen werden erneut bestreikt: Gewerkschaft benennt Zeitpunkt für nächsten Ausstand

Ungeachtet etlicher interner Querelen zeigt die Berliner Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Einigkeit, wenn es um den Arbeitskampf für kleinere Klassen gibt. Am 20. Juni soll mit dem inzwischen 19. Warnstreik der Senat zu Verhandlungen gedrängt werden. Dies teilte die GEW am Dienstag mit.

Den letzten Ausstand für bessere Arbeitsbedingungen hatte es am 22. Mai gegeben. Da hatten sich nach Angaben der Bildungsverwaltung insgesamt 2100 Lehrkräfte, also etwa jeder zehnte angestellte Pädagoge, als streikend gemeldet.

Die GEW nutzt den für kommenden Donnerstag (6. Juni) geplanten Ausstand in den Kita-Eigenbetrieben, um auch gleich noch den Streik an den Schulen bekannt zu geben: „Gleichzeitig zwingt uns der Senat am 20. Juni die tarifbeschäftigten Lehrkräfte, Sozialpädagog*innen und Schulpsycholog*innen zum 19. Streiktag für einen Tarifvertrag Gesundheitsschutz aufzurufen“, heißt es seit Dienstag auf der GEW-Homepage und in den sozialen Medien.

Vor dem Abgeordnetenhaus soll demonstriert werden

Bei beiden Streiks geht es um Entlastung – einmal durch kleinere Kita-Gruppen und einmal durch kleinere Lerngruppen. „Wir melden uns zeitnah mit weiteren Hinweisen zur Demo, die Kundgebung wird voraussichtlich gegen Mittag vor dem Abgeordnetenhaus stattfinden“, heißt es in der GEW-Ankündigung.

Die letzten Male hatten die Kundgebungen an anderen Orten stattgefunden, darunter am Sitz des Finanzsenators. Ihn will die GEW zu Verhandlungen zwingen: Finanzsenator Stefan Evers (CDU) verweigert ebenso wie sein Vorgänger Daniel Wesener (Grüne) Verhandlungen, weil es dafür keine Zustimmung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder gibt.

Die Elternschaft dürfte neugierig sein, wie sich der Landeselternausschuss (LEA) diesmal zu dem Warnstreik verhält. Denn anlässlich der beiden letzten Arbeitsniederlegungen mitsamt Unterrichtsausfällen im Mai 2024 und Oktober 2023 hatte die Einschätzung von Landeselternsprecher Norman Heise gelautet, „dass der Bogen kurz vor dem Überspannen ist und die Solidarität schwindet, weil auch keine anderen Lösungsansätze erkennbar sind“.

„Wie lange kann man einen Bogen überspannen?“, unkte ein Schulleiter, dem die Geduld für die Streikstrategie der GEW inzwischen verloren ging, anlässlich der LEA-Äußerung im Mai.

„Tiefe Gräben“ werden vom GEW-Vorstand beklagt

Wie berichtet, gab es zwei prominente GEW-Austritte, weil die GEW mehrmals auch während Abituprüfungen gestreikt hatte, Abgesehen davon findet der GEW-Vorstand aber immer wieder Mehrheiten in seinen Gremien, um den Streik fortzusetzen.

Eine solche Einigkeit ist ansonsten nicht an der Tagesordnung in der GEW. Im aktuellen Rechenschaftsbericht des Vorstands für den Zeitraum vom Juni 2023 bis Mai 2024 werden „zahlreiche interne Auseinandersetzungen und Konflikte“ beklagt. Diese hätten sich „sowohl innerhalb der Gremien als auch in der Geschäftsstelle“ abgespielt, heißt es in dem Vorstandsbericht, der dem Tagesspiegel vorliegt.

Die Beschäftigung mit diesen Konflikten sei „persönlich belastend“ gewesen und sie seien mit einer Schärfe geführt worden, „die tiefe Gräben entstehen lässt“, heißt es weiter. Um welche Inhalte es bei diesen Konflikten ging, erwähnt der Vorstand in seinem Papier nicht. Bekannt ist nur, dass der langjährige Vorsitzende Tom Erdmann bei seiner letzten Wiederwahl im Sommer 2023 erstmals einen Gegenkandidaten hatte und um seine Wiederwahl hatte bangen müssen.