Beschluss des Verwaltungsgerichts: Berliner Friedensstatue darf vorerst bleiben

Die außenpolitisch umstrittene Friedensstatue in Berlin-Moabit darf bis zum 28. September aufgestellt bleiben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden, wie es am Mittwoch mitteilte. Anders als vom Bezirksamt Mitte gefordert, muss der Korea-Verband die von ihm im Jahr 2020 aufgestellte Skulptur vorerst nicht entfernen.

Die Mädchenfigur aus Bronze erinnert an vom japanischen Militär verschleppte und missbrauchte Frauen. Diese wurden „Trostfrauen“ genannt. Japan fordert seit Längerem den Abbau des Denkmals. Das Bezirksamt hatte sich zudem darauf berufen, dass Kunstwerke im öffentlichen Raum nur zwei Jahre stehen bleiben dürfen, damit auch andere Künstler an die Reihe kommen. In der Vergangenheit wurden solche temporären Werke allerdings oft jahrelang geduldet.

Dem Verwaltungsgericht zufolge überwiegen die Argumente des Bezirks nicht die Kunstfreiheit. Zumal die Verwaltungspraxis, aus Gründen der Gleichbehandlung Kunst im Stadtraum für maximal zwei Jahre zu genehmigen, bisher nicht einheitlich gehandhabt worden sei. Es sei auch nicht ersichtlich, dass andere Künstler ihre Werke an dem Ort der Skulptur aufstellen wollten.

Das Gericht geht auch auf den außenpolitischen Druck ein, den Japan auf das Land Berlin und den Bezirk ausübt. „Dass die Aufstellung der Skulptur außenpolitische Interessen gegenüber Japan berühren würde, sei bereits bei der erstmaligen Genehmigung vorhersehbar gewesen“, heißt es in dem Beschluss. Ohne weitere konkret dargelegte außenpolitische Konsequenzen überwiege das nicht die Kunstfreiheit.

Der Korea-Verband bezeichnet den Beschluss als Erfolg. „Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts stellt einen wichtigen Etappensieg dar. Doch der Einsatz für den dauerhaften Verbleib der Friedensstatue Ari ist noch nicht beendet“, heißt es in einer Pressemitteilung.

Der Korea-Verband ist ein gemeinnütziger Verein, der sich eignen Angaben zufolge für Menschen- und Bürgerrechte im geteilten Korea, in Europa und vor Ort in Moabit einsetzt.

Das Verwaltungsgericht hat dem Bezirk nun bis 28. September Zeit gegeben, um eine neue Regelung für den Umgang mit temporärer Kunst im Stadtraum zu finden. (mit dpa)