Bestensee bei Berlin: CDU-Fraktion in flirtet mit AfD - Landespartei droht mit Ausschluss

Nach der Zusammenarbeit von Mitgliedern der Linkspartei mit der AfD in der Stadtverordnetenversammlung von Forst (Spree-Neiße) gibt es auch in der CDU Debatten über örtliche Kooperationen. Grund ist ein gemeinsamer Antrag von AfD, CDU und den Unabhängigen Bürgern in der Gemeindevertretung von Bestensee (Dahme-Spreewald).

Dabei hatte die Führung der Landes-CDU die Parteikollegen in Bestensee ausdrücklich davor gewarnt, gemeinsame Sache mit der AfD zu machen. Denn die Partei wird in Brandenburg vom Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet. Zudem gibt es auch bei der CDU einen Beschluss, wonach eine Zusammenarbeit und Koalitionen mit der AfD ausgeschlossen sind. Darauf hatte Brandenburgs CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann die Fraktion hingewiesen.

Doch die Christdemokraten in Bestensee interessierte das nicht. Die Gemeindevertreter haben den Antrag am Dienstagabend mit großer Mehrheit beschlossen. Von 19 Vertretern hätten 14 am Dienstagabend dafür gestimmt, hieß es. Es geht darum, eine MontessoriGrundschule aus Königs Wusterhausen in den Ort zu holen.

Brandenburgs CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann kritisierte das Abstimmen mit der AfD. „Ich bin darüber nicht glücklich“, sagte Hoffmann. „Klar ist: Für uns gilt eine unverändert klare Abgrenzung zur AfD.“ Der CDU-Landesvorstand hatte sich bereits am vergangenen Freitag ausdrücklich von dem gemeinsamen Antrag mit der AfD distanziert: Eine Zusammenarbeit dürfe es nicht geben.

In der Gemeinde Forst kooperierte die Linke mit der AfD

Die Spitze der Kreis-CDU Dahme-Spreewald soll nun bei der Fraktion in Bestensee darauf hinwirken, dass sich eine solche Kooperation nicht wiederholt. Hoffmann drohte dem Bestenseer CDU-Fraktionschef Claus Weßlau mit dem Parteiausschluss. „Im Wiederholungsfall werden wir ihn aus der Partei ausschließen müssen“, sagte er der „B.Z.“.

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Der Zeitung sagte Weßlau: „Einen neuen Antrag mit der AfD schließe ich nicht aus. Dieses unselige Verbot ist ein Maulkorb. In der Kommunalpolitik müssen alle zusammenarbeiten. Ich lasse mir nicht von der Bundes-CDU vorschreiben, wie ich mich zu verhalten habe.“

Die Linke in Brandenburg hatte Konsequenzen aus der Kooperation der Linksfraktion mit der AfD in Forst gezogen. Zunächst wurde der Fraktionschef aus der Partei ausgeschlossen, inzwischen haben Ausschlussverfahren gegen zwei weitere Genossen begonnen. Die wollten gemeinsam mit der AfD klagen, weil Landkreis und Land einen Jugendclub-Beschluss beanstandet und Fördergeld zurückgefordert hatten.