49 Parkplätze fallen weg in Berlin-Lichtenberg: Geschützter Radweg für die Scheffelstraße

Siegfriedstraße nein, Scheffelstraße ja. So sieht es aus, das Ergebnis der „Überprüfung“ von geplanten Radwegen in Lichtenberg von Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU). Wie berichtet, wird die seit 2017 laufende Planung für einen breiten, mit Pollern geschützten Radweg in der Siegfriedstraße gestoppt.

Grünes Licht hingegen gibt es von Schreiner für die Scheffelstraße. Im Bereich zwischen Eldenaer Brücke und Möllendorffstraße sollen Radfahrstreifen in einer variierenden Breite von 2 bis 3,20 Meter entstehen und abschnittsweise durch Poller geschützt werden. Eine „Protected Bike Lane“ (PBL) also, für die laut Bezirksamt das Parken am Fahrbahnrand entfallen soll.

Derzeit gibt es dort rund 75 Auto-Parkplätze. Diese müssen dem Radweg komplett weichen, wie Verkehrsstadträtin Filiz Keküllüoglu (Grüne) dem Tagesspiegel am Montag bestätigte. Es werden aber wieder neue Parkplätze geschaffen auf dem Bereich zwischen Fahrbahn und Gehweg. Hier soll auch das Be- und Entladen für Geschäfte stattfinden können.

Die dortigen Bäume sollen stehen bleiben und die Parkbuchten dazwischen errichtet werden, wozu das Kopfsteinpflaster durch Asphalt ersetzt wird. „In der Summe fallen circa 49 Parkplätze weg“, so Keküllüoglu. Der Gehweg soll von der Breite her so bleiben, wie er derzeit ist.

Für die geplante und nun untersagte PBL in der Siegfriedstaße war mit 10 wegfallenden Parkplätzen in der Summe gerechnet worden.

Debatte um Siegfriedstraße geht weiter

Unterdessen geht die Debatte um die Siegfriedstraße weiter: Der Lichtenberger FahrRat hat sich mit einer Resolution eingeschaltet. Das Gremium aus Bürger:innen, Verwaltung und Politik hat zum Ziel, über den Fahrradverkehr im Bezirk zu beraten.

Mit dem ehemaligen Verkehrsstadtrat und derzeitigem Bürger:innenmeister Martin Schaefer (CDU) steht der FahrRat in keinem guten Austausch – ebenso schlecht zu sprechen ist das Gremium auf Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) und ihren Radwegestopp, der in Lichtenberg bisher lediglich die Siegfriedstraße betrifft, allerdings auch alle andern möglichen Planungen für Radwege zunächst einschränkt.

Gremium kritisiert Radwegestopp

Der FahrRat kritisiert, nicht eingebunden worden zu sein in die Überlegungen der Senatsverwaltung. Die Forderungen im Einzelnen:

1. Gemäß §37 (8) des Mobilitätsgesetztes von Berlin (MobG BE) soll der bezirkliche FahrRat bei größeren Radverkehrsmaßnahmen das Bezirksamt beraten. Das Handeln der Senatsverwaltung hat dies unmöglich gemacht. Daher missbilligt der FahrRat Lichtenberg die Missachtung der gesetzlichen Regeln des MobG BE durch die Senatsverwaltung und fordert die Möglichkeit der Beteiligung des bezirklichen FahrRats zur Abwägung der Interessen in der Stadtgesellschaft.
2. Der FahrRat fordert außerdem die Freigabe zugesagter Mittel und die Fortsetzung der Umsetzung der Planung durch die Senatsverwaltung für Radwegeprojekte in Lichtenberg.
3. Insbesondere fordert der FahrRat, die bereits sehr weit fortgeschrittene Planung für eine sichere Radinfrastruktur in der Siegfriedstraße wie geplant ab Herbst 2023 umzusetzen.

Filiz Keküllüoğlu, Bezirksstadträtin für Verkehr (Grüne), begrüßt den Rückenwind des FahrRats im Einsatz für den Bau der geschützten Radwege in der Siegfriedstraße. „Ich bin besorgt, dass jetzt Vorhaben angehalten werden, die schon weit fortgeschritten sind. Es gibt zur Umsetzung dieser Radwege mehrere BVV-Beschlüsse, und Bürger:innen-Beteiligungen haben stattgefunden. Ein Stopp der Radinfrastruktur zum jetzigen Zeitpunkt wirft uns um Jahre zurück und gefährdet die Verkehrssicherheit.“

Dieser Text stammt aus dem Tagesspiegel-Newsletter für den Bezirk Lichtenberg, hier einige Themen dieser Woche:

• Ilsekiez: Grüne Innenhöfe weichen Wohnungen, aber ein Parkplatzareal soll erhalten bleiben
• Schmaler Radweg? Für Stadtrat Kevin Hönicke und die SPD ausreichend
• Top, die Wette gilt: CDU-Politiker verspricht Radwege
• Die „Ehrenamtliche Plauderin“ und die „Plauderbänke“
• Powerschwimmer und Kinder: ein Tag im Freibad

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