„Behutsame Bebauung“ mit Parks und Kleingärten: Auch Berliner SPD gegen Großbausiedlung auf Elisabeth-Aue

Eine Großwohnsiedlung auf der Elisabeth-Aue ist praktisch vom Tisch. Nach den Grünen und der Linkspartei hat auch die Berliner SPD ganz offiziell Abstand von der Idee genommen, auf der landeseigenen Ackerfläche in Pankow bis zu 5000 Wohnungen errichten zu wollen. Stattdessen fordern die Sozialdemokraten nun eine „behutsame Entwicklung“ mit Wohnungen und die Schaffung eines neuen Kleingartenparks auf dem Areal. Ein entsprechender Beschluss wurde auf dem SPD-Landesparteitag vergangene Woche gefasst.

Die prominente landeseigene Ackerfläche im Norden Berlins stand im Zentrum der rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen zu Beginn der Legislaturperiode. Nach dem Widerstand der Grünen wurde ihre Bebauung bis 2021 im Koalitionsvertrag ausgeschlossen. Vor der nächsten Wahl hat sich die Berliner SPD nun neu positioniert. Zwar hält sie an ihrem Wunsch nach einer Bebauung des Areals fest – allerdings in deutlich kleinerem Maßstab.

Wohnungsbau, aber im Rahmen des Machbaren

Diese Kehrtwende geht zurück auf den Widerstand der Pankower SPD, die die Bildung eines - nach ihren Aussagen - „Ghettos“ zwischen Französisch Buchholz, Rosenthal und Blankenfelde ablehnt. „Ich freue mich, dass der Landesparteitag der Berliner SPD unserem Vorschlag gefolgt ist“, erklärt Willi Francke, der SPD-Kandidat für das Abgeordnetenhaus für Karow, Buch und Französisch Buchholz. Der Beschluss bekenne sich „zum Wohnungsbau im Rahmen des Machbaren und unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten“.

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Die Pankower SPD machte dem Rest der Partei in langen Verhandlungen klar, dass der Widerstand der Bevölkerung gegen eine Großwohnsiedlung enorm sei – nicht zuletzt wegen der katastrophalen Verkehrssituation. Auch die Berliner SPD fordert nun, dass vor einer Bebauung „frühzeitig“ vor allem der öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden müsse. 

Die Anbindung der Elisabeth-Aue ist bisher lediglich durch die Tramlinie 50 vorgesehen, die heute schon regelmäßig überfüllt ist. Deshalb müsse rechtzeitig die nötige Infrastruktur geschaffen werden, insbesondere in Sachen Verkehr, fordert die SPD in ihrem Beschluss: „Mögliche neue Tram-und U-Bahn-Strecken und die Anbindung an das bestehende Bahnnetz (S-Bahn und Heidekrautbahn) würden Kapazitäten und Akzeptanz im Vorfeld der behutsamen Bebauung schaffen.“

Ein Teil des Ackers soll Grünfläche werden

Generell müssten die Planungen „im Einklang mit der vorhandenen Infrastruktur und den aktuell angrenzenden Gebieten stehen, (…) um Akzeptanz bei der Bevölkerung vor Ort zu schaffen“, heißt es im Beschluss weiter. „Wir fordern in der kommenden Legislaturperiode daher eine behutsame Entwicklung der Fläche statt einer Großbausiedlung.“

Die „behutsame Entwicklung“ solle den Bau von Mehrfamilienwohnhäusern durch landeseigene Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften beinhalten – und die „Neuschaffung von Park- und Kleingartenanlagen“. Fast 1:1 übernahm die SPD dabei die Idee der von der Pankower CDU mitbegründeten Anwohnerinitiative „Kleingartenpark Elisabeth-Aue“: eine maßvolle Bebauung mit Wohnungen, Kleingewerbe, Kitas und Schulen. Der Rest des landwirtschaftlich genutzten Ackers solle zu Kleingärten und Grünflächen umgewandelt werden. 

„Wir befürworten die Schaffung eines modernen Kleingartenparks (...) auf einem Teil der Fläche der Elisabeth-Aue, um wohnortnahe Erholungsmöglichkeiten (...) zu schaffen“, heißt es im SPD-Beschluss. Auch die in Pankow dringend benötigte integrierte Sekundarschule mit gymnasialer Oberstufe „begrüßen wir im Zuge der behutsamen Entwicklung der Elisabeth-Aue“.

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Dass die Positionierung der SPD nun so eindeutig und früh erfolgt, hat vor allem wahltaktische Gründe. Der Widerstand der Anwohner gegen eine Großsiedlung droht sich im nächsten Wahlergebnis niederzuschlagen. Und dem Vernehmen nach zeigte sich die neue SPD-Führungsspitze Franziska Giffey/Raed Saleh deutlich empfänglicher für die Argumente der Genossen vom Stadtrand als Vorgänger Michael Müller. 

Der Regierende Bürgermeister wollte auf dem 70 Hektar großen Areal das Potenzial verwirklichen, das der Stadtentwicklungsplan Wohnen dort sieht: 3000 bis 5000 neue Wohnungen. Auf dem Landesparteitag im vergangenen Jahr hatte der Vorstoß der Pankower SPD noch keine Mehrheit gefunden.