Wilmersdorf: Demo gegen „Ausverkauf von Grünflächen“

Unter dem Motto „Bäume oder Beton“ hatten der Kleingartenverein Oeynhausen und eine Bürgerinitiative im Mai einen Bürgerentscheid gewonnen: Rund 85 000 Wahlberechtigte in Charlottenburg-Wilmersdorf stimmten dafür, die durch Wohnungsbaupläne des Investors Klaus Groth bedrohte Kolonie in Schmargendorf zu erhalten. Das entsprach rund 77 Prozent der Teilnehmer. Dennoch sind die Laubengärten nach wie vor gefährdet.

Am Freitag, 14. November, um 14 Uhr starten die Betroffenen eine Demo am Fehrbelliner Platz – nahe dem Büro von Bezirksbaustadtrat Marc Schulte (SPD) am Hohenzollerndamm.

Inzwischen ruft ein „Netzwerk für soziale Stadtentwicklung“ zur Teilnahme auf. Angeschlossen haben sich Gegner von zwei weiteren Projekten des Investors. Groth plant auch Wohnungsbau auf Teilen des ehemaligen US-Truppenübungsplatzes Parks Range in Lichterfelde-Süd und am Rande des Mauerparks zwischen Prenzlauer Berg und Wedding.

Die Forderungen der Kritiker lauten: „Grünflächen erhalten! Bürgerentscheid umsetzen! Bodenspekulation stoppen! Gemeinwohl vor Investoreninteressen!“

Die Kundgebung soll zum Hochhaus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in der Württembergischen Straße führen und am Ku'damm enden; dort hat die Groth-Gruppe ihren Sitz.

Unterdessen geht das Hin und Her um die Kolonie Oeynhausen weiter. Die BVV stimmte bereits im Juli für eine sofortige „Veränderungssperre“, die das Bezirksamt für unzulässig hält; damit soll sich nun die Bezirksaufsicht des Landes Berlin befassen. Allerdings will Stadtrat Schulte eventuelle Bauanträge bis auf Weiteres zurückweisen.

Immer noch unklar ist die Höhe des Schadensersatzes, die der Bezirk bei einer Verweigerung des Wohnungsbaus an den Investor zahlen müsste. Die Schätzungen reichen von weniger als Million bis zu 36 Millionen Euro.

Zunächst ergebnislos endete am 31. Oktober eine Verhandlung am Landgericht um die Kündigung der Pachtverträge durch die luxemburgische Firma Lorac. Diese ist Eigentümerin eines Teils der Kolonie und hat mit Groth einen Kaufvertrag geschlossen.

Die Richterin ließ erkennen, dass sie das Ergebnis eines laufenden Prozesses am Oberverwaltungsgericht (OVG) abwarten möchte. In diesem Rechtsstreit zwischen Lorac und dem Bezirk geht es um andere baurechtliche Fragen. CD