Finanzierungsprobleme bei Erziehungshilfen: Grüne Fraktion im Berliner Osten fordert Appell der Bezirke

Wenn einer Familie alles über den Kopf wächst und sie Unterstützung braucht, ist das ein Fall für die Hilfe zur Erziehung (HzE). Hierbei handelt es sich um eine staatliche Leistung, die allen Eltern zusteht, die sich in schwierigen Lebensumständen befinden.

Die Grünen in Lichtenberg sehen „strukturellen Defizite und Widersprüche in Ausstattung und Finanzierung“ - und fordern das Bezirksamt auf, aktiv zu werden. Ein entsprechender Antrag wurde in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Donnerstag mit Stimmen von Grünen, Linken, SPD, BSW und Tierschutzpartei angenommen.

In einem Dringlichkeitsantrag forderte die Grünen-Fraktion das Bezirksamt auf, sich mit anderen Bezirksämtern für einen Appell zusammenzuschließen: Der Senat soll die Mittel für die HzE an die steigende Nachfrage nach den Angeboten und die gestiegene Inflation anpassen. Derzeit bleibe der Bezirk auf den nicht einkalkulierten Kosten sitzen. „Die Hilfen zur Erziehung sind kein Nice-to-have. Das ist etwas, worauf Eltern, aber vor allem die Kinder einen Rechtsanspruch haben“, sagte Fraktionsvorsitzende Daniela Ehlers.

CDU kritisiert „linke Armutsprävention“

Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Benjamin Hudler stellt sich angesichts dessen die Frage, was die „linke Armutsprävention“ gebracht habe, wenn immer mehr Menschen Hilfe in Anspruch nehmen müssen. „Der Antrag ist von der Zielsetzung richtig, aber er greift uns zu kurz“, so Hudler, der für eine kritische Bestandsaufnahme auf Ausschussebene warb.

Toni Kraus, Fraktionsvorsitzender der Linken, stellte sich hinter die Forderungen der Grünen nach einem Appell an den Senat, kritisierte an dem Antrag aber einen aus seiner Sicht zu kritischen Verweis auf das Jugendamt in Lichtenberg. „Dieses Jugendamt macht aus Scheiße Gold“, sagte Kraus. Mit den begrenzten Mitteln werde noch „das Bestmögliche“ erreicht.

„Wir haben unsere Hausaufgaben, was den Senat angeht, gemacht“, sagte Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU) in der BVV. Er bestätigte, dass der Kostendruck steige. Dies sei aber schon in Ausschüssen diskutiert und an den Senat gemeldet worden. Unabhängig davon würden die HzE-Leistungen weiterhin in vollem Umfang erteilt.

Die Finanzierung der HzE ist auch in anderen Bezirken ein Thema. Die Grünen in Reinickendorf forderten Anfang Januar ebenfalls in einem Antrag, dass der Bezirk sich beim Senat für eine bessere Ausstattung des Angebots einsetze.