Bürgermeisterwahl erwartungsgemäß vertagt: Frauen-Quartett leitet die BVV Spandau

Ungeachtet des Streits zwischen SPD und CDU um die ausstehende Wahl des Bürgermeisters ist die konstituierende Sitzung der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung harmonisch verlaufen. Die bisherige stellvertretende BVV-Vorsteherin Gaby Schiller (SPD) wurde auf Vorschlag ihrer Partei einstimmig zur neuen Vorsteherin gewählt. Ihr zur Seite stehen drei weitere Frauen. Ulrike Billerbeck (CDU) wurde zur Stellvertreterin und Ina Bittroff (SPD) zur Schriftführerin gewählt. Als stellvertretende Schriftführerin fungiert Heike Dietrich (AfD), bei deren Wahl es einige Gegenstimmen und Enthaltungen gab.

Ermahnung zur Rückbesinnung auf die Kernaufgaben

Vor der von Alterspräsidentin Heike Ließfeld (SPD) geleiteten Sitzung hatte das Spandauer Bündnis gegen Rechts vor dem Rathaus gegen die AfD protestiert, die mit neun Verordneten als drittstärkste Fraktion in die BVV eingezogen ist. Deren Vertreter fotografierten sich indessen gegenseitig im Sitzungssaal. Ließfeld ermahnte die Bezirksverordneten eindringlich, sich nicht in politische Diskussionen wie im Bundestag oder im Berliner Abgeordnetenhaus zu verstricken. Aufgabe der BVV sei es, sich an den Bedürfnissen der Bürger sowie an Sachfragen zu orientieren und die Aufsicht über das Bezirksamt auszuüben. Gaby Schiller betonte in ihrer Antrittsrede die Erwartung, dass sich alle Fraktionen an die demokratischen Regeln halten. Fremdenfeindliche und rassistische Äußerungen hätten „in dieser BVV keinen Platz“.

Bürgermeisterwahl erwartungsgemäß vertagt

Zuvor waren auf Antrag der SPD erwartungsgemäß die Tagesordnungspunkte zur Wahl des Bezirksbürgermeisters und der Stadträte auf die nächste Sitzung am 30. November vertagt worden. Wie berichtet, hat die SPD nach dem Scheitern ihrer Verhandlungen mit der CDU bisher keine Mehrheit für die Wiederwahl von Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank.

Die CDU hat allen Fraktionen den Entwurf einer gemeinsamen Erklärung unter dem Titel „Ein neuer Weg für Spandau“ zugeleitet, in dem sie einräumt, dass aus der BVV auch schon zu Zeiten, wo die Christdemokraten den Bürgermeister stellten, ein „Parteienparlament“ geworden ist, in dem das „Blöckedenken“ heute tief verwurzelt ist. Deshalb werde Spandau heute berlinweit als Bezirk des Parteienstreits wahrgenommen. Deshalb schlägt man eine neue Form des politischen Miteinander vor, bei der alle Initiativen, egal woher sie kommen, ernst genommen und ausschließlich in der Sache geprüft und entschieden werden.