Eigentümer soll nicht gezahlt haben: Bezirk übernimmt Wasserrechnung für hunderte Mieter in Kreuzberg

Es geht um eine Wasserrechnung von 800.000 Euro: Diese Zahlungen der fast 1000 Mietwohnungen am Hafenplatz in Berlin-Kreuzberg soll der Eigentümer nicht an die Wasserbetriebe weitergeleitet haben. Das Bezirksamt teilt mit, die Kosten sowie weitere anstehende Zahlungen übernommen zu haben und spricht von einem „einmaligen Vorgang“ sowie juristischen Konsequenzen.

Die Wasserbetriebe hätten den Bezirk über eine drohende Sperrung der Wasserlieferung an den gesamten Gebäudekomplex informiert, schreibt der Bezirk. Daraufhin habe man beschlossen, diese Kosten zu tragen.

Neben den privaten Mieter:innen befindet sich dort eine Geflüchtetenunterkunft mit etwa 600 Bewohner:innen. „Die Abstellung der Wasserversorgung würde zur Unbewohnbarkeit des gesamten Komplexes führen und die Bewohner*innen müssten in Notunterkünften untergebracht werden“, so der Bezirk weiter.

Der Bezirk will juristisch prüfen, auf welche Weise die Abschlagszahlungen für Wasser von den Mieter:innen direkt an die Wasserbetriebe gezahlt werden können und nicht an die Eigentümergesellschaft „Hedera Gruppe“. Diese antwortete am Dienstag nicht auf eine Anfrage des Tagesspiegels.

Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) vermutet eine Strategie des Eigentümers, die Mieter:innen aus dem Haus zu treiben. „Das Ausbleiben der Zahlungen an die Wasserbetriebe könnte Teil einer Strategie sein, aber es darf nicht zu Kündigungen wegen Mietrückständen kommen.“

Schmidt würde den Gebäudekomplex am liebsten sofort vergesellschaften. „Doch leider steht uns dieses Mittel noch nicht zur Verfügung.“

© Tagesspiegel/Robert Klages

Eine Mieter:inneninitiave fordert die Enteignung des Eigentümers. „Das ist kein Versehen, sondern Teil eines Systems“, schreiben sie in einer Mitteilung am Dienstag. „Seit Jahren ist klar, dass wir hier schrittweise rausgedrängt werden sollen. Es ist zu vermuten, dass die Eigentümer den Komplex bewusst verfallen lassen, um ihn im laufenden Betrieb zu entmieten.“ Sie würden sich zudem natürlich fragen, wo ihre Wasserzahlungen abgeblieben sind.

Der Zustand des Gebäudes ist seit Jahren katastrophal. „Mietzahlungen werden nicht in notwendige Instandhaltung oder Betriebskosten investiert, sondern verschwinden offenbar in den Taschen des Investors“, so die Initiative.

Der Streit zwischen Eigentümer und Bezirk geht schon über Jahre. Ersterer will das baufällige Gebäude am liebsten abreißen, Letzterer will es unter Milieuschutz stellen und so bewahren. Fest steht, dass es dringend saniert werden muss.

Erste Abrisspläne wurden bereits 2015 bekannt – mit dem Verweis der Eigentümer:innen, die Sanierung des Baus sei unwirtschaftlich. Wie gut oder schlecht der Zustand und damit sanierungsfähig der Bau tatsächlich ist, darüber gehen die Meinungen von Initiative, Bezirk und Investor:innen auseinander. Letztere wollen nach einem Abriss auf das große, von Grünflächen geprägte Grundstück den „Kulturhafen“ bauen – ein Quartier mit Wohnraum und Gewerbe.