Sollen Parkscheinautomaten auf Gehwegen oder Parkplätzen stehen?: Streit im Bezirksparlament von Kreuzberg

Keine Parkscheinautomaten mehr auf Parkplätzen, sondern auf den Gehwegen, das fordert die CDU-Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg. Es sei „Parkplatzvernichtung“, wenn für die Aufstellung eines Automaten ein Stellplatz verwendet wird.

Fraktionsvorsitzende Ulrike von Rekowsky sagte während der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), dass man natürlich nur dort einen Automaten hinstellen sollte, wo dieser auf dem Gehweg dann niemanden einschränkt und Rollstuhlfahrende sowie Kinderwagen weiterhin durchkommen.

Sie kritisierte das von den Grünen geführte Bezirksamt, denn dieses würde die Automaten absichtlich auf Parkplätze platzieren, um diese „zu vernichten“. Sie unterstellt den Grünen einen Hass gegen das Auto und die Absicht, diese aus dem Bezirk zu verbannen.

Die Grünen erwiderten, die CDU wolle alles fürs Auto und den wenigen Platz, den Fußgänger:innen haben, noch verringern, sie würde für jeden Parkplatz kämpfen. „Wir finden es vollkommen richtig, wenn Infrastruktur, die fürs Parken vorgesehen ist, auch dort eingerichtet wird, wo dieses stattfindet: auf den Parkplätzen“, so der Grünen-Fraktionsvorsitzende Pascal Striebel.

Peggy Hochstätter von der SPD warf ein, dass Motorräder und E-Scooter auf Bürgersteigen abgestellt werden und den Platz verringern. Und dann wolle die CDU auch noch die Automaten dort aufstellen. Es sei eine Selbstverständlichkeit, dass diese auf Parkplätzen stehen. Der CDU-Antrag sei „unnütz“.

Verkehrsstadträtin Annika Gerold (Grüne) sagte, sie würde gerne größere Parkbewirtschaftungszonen schaffen und Einwohnerparken, um mehr Stellplätze für diejenigen zu schaffen, die es wirklich brauchen. „Dann müssten wir hier gar nicht über so Kleinigkeiten reden.“

Am Ende meldete sich noch die Satirepartei „Die Partei“ zu Wort und stimmte der CDU in ihrem Antrag zu. Denn sie selbst seien ja Auto-fahrende Chaoten und würden Radfahrende vernichten wollen. Der Antrag wurde allerdings von Linken, Grünen sowie SPD und damit mehrheitlich abgelehnt.