Wegen „Stadtbild“-Aussagen: Kreuzberger Grüne stellen Strafanzeige gegen Merz

Der Grünen-Kreisverband im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erstattet. Es geht um die viel diskutierten Aussagen von Merz über „Probleme im Stadtbild“ im Zusammenhang mit Migration, die bundesweit Aufsehen erregen.

„Wir sehen darin einen klaren Anfangsverdacht auf Volksverhetzung gemäß § 130 StGB und fordern die zuständigen Behörden auf, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten“, heißt es vom Kreisverband in einer Mitteilung am Montagmorgen. Die Strafanzeige sei bereits am 24. Oktober eingereicht worden.

Die Grünen werfen Merz Rassismus vor, denn er markiere Menschen mit Migrationshintergrund pauschal als Störfaktor im öffentlichen Raum. Der Bundeskanzler habe die „Grenzen des Sagbaren weiter verschoben und Menschen mit nicht-weißer Hautfarbe oder sichtbarem Migrationshintergrund öffentlich herabgewürdigt“.

Grünen-Fraktionsvize Audretsch: „Eines Kanzlers unwürdig“

„Friedrich Merz hat einen großen Teil der Berliner Bevölkerung pauschal zum Problem erklärt und ihr Leben noch unsicherer gemacht“, sagte der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Andreas Audretsch dem Tagesspiegel: „Das ist eines Kanzlers unwürdig.“ Er forderte Merz auf, sich bei den Menschen zu entschuldigen und etwa durch mehr Mittel für die finanziell unter Druck stehenden Kommunen für ein besseres Stadtbild zu sorgen. „Die Ressentiments von Friedrich Merz lösen kein einziges Problem im Stadtbild“, sagte Audretsch.

Auch eine Juristin aus Berlin hatte Strafanzeige gestellt und dazu aufgerufen, es ihr gleichzutun. Mittlerweile haben sich dem auch die Kreisverbände der Linkspartei aus Bochum und Essen angeschlossen.

Auslöser der Debatte war eine Äußerung von Merz vom 14. Oktober. Er sagte, die Bundesregierung korrigiere frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik und mache Fortschritte, „aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen“. Später sagte er auf Nachfrage: „Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte.“

Weiter konkretisierte Merz, Probleme würden diejenigen Migranten machen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, nicht arbeiteten und die sich auch nicht an die in Deutschland geltenden Regeln hielten.

Bereits am Freitag hatte Clara Herrmann, Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, die Äußerungen von Merz als rassistisch bezeichnet. Die Grünen-Politikerin sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa): „Das spaltet unsere Gesellschaft und das ist für sehr, sehr viele Menschen, die in Deutschland leben, diskriminierend und ausgrenzend.“

Die SPD forderte am Montagmorgen ein Gipfeltreffen im Kanzleramt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetovic, der mit neun weiteren Abgeordneten einen Acht-Punkte-Plan zur „Stadtbild“-Debatte verfasst hat, sagte der „Bild“-Zeitung: „Ich erwarte, dass der Kanzler Vertreter von Großstädten, kommunalen Verbänden und den Fraktionen zu einem Stadtbild-Gipfel an einen Tisch holt, wie beim Stahl- oder Automobil-Gipfel.“ Die Union sieht dafür keine Notwendigkeit.