Für Schul-Wachschutz und Stammtisch, gegen Geflüchtete: AfD und BSW in Berlin-Lichtenberg nähern sich an

Aufstehen, Zähne putzen, mit dem Bus zur Schule – aber bevor es in die Klasse geht, zuerst durch den Metalldetektor und vorbei an der Security. So stellt sich die AfD in Lichtenberg einen sicheren Schulalltag vor. Beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sieht man das ähnlich: Die Lichtenberger Fraktion schloss sich einem entsprechenden AfD-Antrag auf der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Donnerstag an.  

AfD und BSW zogen bei mehreren Anträgen an einem Strang: So unterstützte die AfD einen BSW-Antrag, der sich gegen die Unterbringung von Geflüchteten an der Landsberger Allee richtete. Außerdem stellten sich beide Fraktionen gegen einen vorgeschlagenen Volkshochschul-Kurs gegen Stammtischparolen. Die Anträge zum Schul-Wachschutz und zur Geflüchtetenunterkunft wurden abgelehnt.

Die Lichtenberger AfD suchte schon zuvor die Nähe zum BSW: Ende August lud die Partei BSW-Fraktionschef Norman Wolf zu einer Demo gegen Geflüchtete nach Hohenschönhausen ein. Wolf lehnte ab, weil er grundsätzlich nicht auf Kundgebungen anderer Parteien auftrete, sagte er dem Tagesspiegel. 

Metalldetektoren und Wachschutz

Am Donnerstag warb Wolf in der BVV um Zustimmung für den AfD-Vorschlag, Sicherheitsschleusen an Schulen einzurichten – „im Sinne des Schutzes unserer Kinder, aber auch der Lehrkräfte“. Die AfD-Verordnete Marianne Kleinert forderte neben einem Wachschutz die Anschaffung von Metalldetektoren für „Brennpunktschulen“. Wenn genug Geld da sei, könne sie sich diese Maßnahmen für alle Schulen im Bezirk vorstellen, sagte sie. 

Die anderen Fraktionen lehnten entschieden ab: „Wenn ich höre, dass Wachschutz installiert werden soll, wo eigentlich pädagogische Maßnahmen gefragt wären, dann schüttelt es mich“, sagte Paul Meyer-Dunker (Grüne). „Ich bin etwas schockiert, mit welchen martialischen Mitteln Sie hier in die Öffentlichkeit gehen“, sagte CDU-Fraktionschef Benjamin Hudler. AfD und BSW würden eine Bedrohung herbeireden, die sie statistisch nicht belegen könnten. 

Berlinweit sind laut Polizei Gewalttaten an Schulen 2023 weiter angestiegen. In Lichtenberg sind zwei Fälle in den vergangenen Monaten öffentlich geworden, bei denen Schüler im Streit Messer gezogen und andere Jugendliche verletzt hatten. 

Die AfD unterstützte wiederum einen BSW-Antrag. Dieser richtete sich gegen die umstrittenen Pläne, Geflüchtete in einem Hotel an der Landsberger Allee unterzubringen. BSW-Fraktionschef Wolf warf dem Senat Geldverschwendung vor und sprach von „unkontrollierter Migration“.

Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU) kritisierte, dass „ausgerechnet die beiden Fraktionen, deren Bundespolitik Putin unterstützt“, sich gegen die Unterbringung von auch ukrainischen Geflüchteten stellen. „Geradezu infam“ fand der BSW-Verordnete Tinko Hempel diese Einlassung. 

AfD sieht „Hetze“ hinter VHS-Kurs

Ein vorgeschlagenes Seminar der Volkshochschule gegen Stammtischparolen lehnten beide Fraktionen ab: Heribert Eisenhardt (AfD) sah darin ein „Beispiel für politische Hetze“. Der Dozent würde zu einem „Ministerium der Wahrheit”, so seine Befürchtung. 

„Am Stammtisch soll jeder sagen, was er will“, verlas der BSW-Verordnete Hempel. „Als demokratiefeindlich gilt man heute ja schon, wenn man gegen die Politik der Ampelregierung ist“, sagte er in der BVV.

Der Kurs wurde mit Stimmen von BSW, AfD und CDU abgelehnt. Die CDU lehnte ab, weil es Personalprobleme bei der VHS gebe und das Angebot nicht dringend notwendig sei. 

In der Lichtenberger BVV kommen AfD und BSW zusammen auf elf von 55 Sitzen. Die Lichtenberger BSW-Fraktion ist die erste und bislang einzige Fraktion der Wagenknecht-Partei in Berlin. Sie entstand im Februar durch die Abspaltung von drei Linken-Verordneten. Bei den Europawahlen erreichte die neue Partei aus dem Stand 15,2 Prozent der Stimmen im Bezirk. Laut Gerüchten, über die die „Berliner Zeitung“ berichtet, soll die Parteigründerin eine Kandidatur auf ein Direktmandat in Lichtenberg erwägen.