„Schmerzhafte, kaum verkraftbare Einschnitte“: Diese Kürzungen drohen Berlin-Lichtenberg

Der Doppelhaushalt für Berlin-Lichtenberg ist beschlossene Sache: Für die Jahre 2026 und 2027 stehen rund 1,17 Milliarden Euro zur Verfügung. Trotz dieser Höhe werde es „sehr schmerzhafte und kaum verkraftbare Einschnitte geben”, sagte Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU). Es sei „ein Kompromiss-Haushalt“.

Am Donnerstag beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den über den Sommer intensiv diskutierten Haushaltsentwurf mit den Stimmen von SPD und CDU und gegen die Stimmen von Grünen, AfD und BSW. Die Linke enthielt sich. Die fünf wichtigsten Punkte aus dem Lichtenberger Doppelhaushalt:

1. Wo wird nicht gekürzt?

Lichtenberg soll ein Beratungszentrum für von Gewalt betroffene Frauen bekommen. Auch werden Mittel für einen Aktionsplan gegen Rassismus bereitgestellt. Die Kultschule, ein soziokulturelles Zentrum in der Sewanstraße, kann saniert werden. Und das Grünflächenamt in Karlshorst bekommt eine neue Revier-Unterkunft, um einige Beispiele zu nennen.

Der Bezirksbürgermeister rechnet damit, dass in kommenden Jahren noch weniger Geld für solche Projekte zur Verfügung steht: „Ich glaube, in zwei Jahren wäre das nicht mehr möglich”, sagte Schaefer in der BVV.

2. VHS in Hohenschönhausen – Wo ist das Problem?

Noch ein Plus: Im Ortsteil Neu-Hohenschönhausen soll ein Standort der Volkshochschule (VHS) eröffnen, und zwar im Einkaufszentrum Linden-Center. Kritik kommt von den Grünen – allerdings nicht wegen der VHS an sich, sondern aufgrund der Standortwahl. Man wolle nicht „private Flächen mit Bezirksgeldern sanieren”, sagte die Fraktionsvorsitzende Daniela Ehlers in der BVV.

Energische Gegenrede kam aus der CDU: „Wer gegen die Volkshochschule ist, ist gegen Hohenschönhausen”, sagte Fraktionschef Benjamin Hudler. Dem widersprechen die Grünen, die Kritik betreffe allein die geplante Anmietung von teuren Flächen in dem Einkaufszentrum. „Aus unserer Sicht muss auch die Mehrfachnutzung von Gebäuden in Erwägung gezogen werden“, sagte Philipp Ahrens (Grüne).

3. „Pädagogische Maßnahmen für Schultoiletten“

Schon vor der Sommerpause war bekannt, dass der Bezirk plant, die Schultoiletten nicht mehr zweimal, sondern nur noch einmal pro Tag zu reinigen. Die Reinigung der Schulgebäude kostet laut Bezirksamt jährlich etwa 5,7 Millionen Euro, man rechnet in den kommenden Jahren mit Mehrkosten von rund 1,7 Millionen Euro.

Eine Mutter forderte in der BVV, der Bezirk möge „nicht auf dem Rücken seiner Kinder sparen“. Die Streichung der Zwischenreinigung riskiere „Gesundheit, Würde und Wohlbefinden“ der Kinder. Bereits jetzt würden Kinder teils Toiletten meiden – aus Ekel.

© dpa/Jörg Carstensen

Doch die Zwischenreinigung fällt weg, und zwar ab dem Schuljahr 26/27. Bezirksstadträtin Sandy Mattes (SPD) versprach „Kompensationsmöglichkeiten“. So überlege man derzeit, die Tagesreinigung vorzuverlegen, sodass die Toiletten im Laufe und nicht am Ende des Schultages geputzt werden. Man werde „auch pädagogische Maßnahmen besprechen, um Schultoiletten attraktiver zu machen“.

4. Weniger Geld für Grünpflege

Die Grünen haben schon nach dem Haushaltsausschuss am Freitag (12.9.) angekündigt, den Haushalt abzulehnen. Besonders kritisch sieht die Fraktion die geplante Kürzung bei der Pflege von Grünflächen, ein Viertel des bisherigen Budgets soll wegfallen.

„Heiße, trockene Sommer, Stürme und auch eine zunehmende Vermüllung setzen unseren Parks schon jetzt deutlich zu. Hier bräuchte es mehr Geld, anstatt weniger“, sagte der Fraktionsvorsitzende Philipp Ahrens. „Ihr Lieblingspark wird sich verändern.“ Bezirksstadträtin Filiz Keküllüoğlu (Grüne) warnte bereits im Sommer, dass Kürzungen spürbare Auswirkungen auf Lichtenberger Grünflächen hätten. Die CDU-Fraktion warf ihr daraufhin „parteipolitische Inszenierung“ vor.

5. 150.000 Euro für PR?

Für Diskussionen sorgten bereits vor der Sommerpause des Bezirksparlaments geplante Mehrausgaben im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit. Wie Bezirksbürgermeister Schaefer nun in der BVV erklärte, gehe es hierbei um die Stärkung des Bezirksamts Lichtenberg als Arbeitgebermarke: Man will also offene Stellen besetzen.

Aus Sicht der Grünen sei „nicht nachvollziehbar, warum im aktuellen Haushaltsvorschlag 150.000 Euro für Kampagnen zur Personalgewinnung vorgesehen sind, während gleichzeitig bei der tatsächlichen Einstellung neuen Personals gespart werde“, heißt es in einer Mitteilung der Fraktion.

Die Linken begründeten ihre Enthaltung damit, um ein Zeichen gegen die aus Sicht der Fraktion grundsätzliche Unterversorgung der Bezirke zu setzen. „Das wenige Geld, das wir als Bezirk bekommen, haben wir gemeinsam, umsichtig und im Sinne der Lichtenberger und Lichtenbergerinnen verteilt“, sagte der Fraktionsvorsitzende Toni Kraus in der BVV. Doch dies ändere nichts an „gravierenden, strukturellen Problemen“.