Linke in Berlin-Lichtenberg: Unabhängig vom Wahlergebnis im Amt bleiben?

In wenigen Tagen wird gewählt. Während der Wahlkampf noch tobt, haben viele Bürger:innen schon ihre Briefwahl erledigt. Zum Wahlkampf gehört auch die Frage, ob sich nach den Wahlen etwas verändert. Und ob Bürger:innenmeister:innen und Stadträt:innen nach der Wahl womöglich im Amt bleiben können – unabhängig von den Ergebnissen.

Rechtlich ist das möglich, denn es braucht Zweidrittel-Mehrheiten in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für eine Abwahl während der Legislaturperiode – und diese läuft weiter trotz der Wiederholungswahl, die nun einmal keine Neuwahl ist.

„Wenn das Wahlergebnis relevant vom Status quo abweicht, sehe ich nicht, dass einfach alles so bleibt, wie es ist“, sagt Philipp Ahrens, Fraktionsvorsitzender der Grünen. „Warum sonst sollten die Leute jetzt wählen gehen?“

Der amtierende Bezirksbürger:innenmeister Michael Grunst (Linke) antwortet diplomatisch auf eine Anfrage: „Ich habe großen Respekt vor der Wahlentscheidung. Nach der Wahl werden die demokratischen Parteien miteinander reden. Wichtig ist eine klare Abgrenzung der demokratischen Parteien nach rechts.“

Das zeigt ein befremdliches Demokratieverständnis

Martin Pätzold, CDU-Abgeordneter aus Lichtenberg.

© Laurence Chaperon

Sein Genosse Antonio Leonhardt betont, dass es möglich sein könnte, dass Grunst nur mit Stimmen der AfD abgewählt werden könnte – da die der SPD, Grünen, CDU, FDP und Tierschutzpartei nach jetzigem Stand dafür nicht ausreichen.

Es gibt wohl Gespräche zwischen SPD, Grünen und CDU, die sich eine Mehrheit ausrechnen und die/den Bezirkschef:in stellen wollen. Offenbar ist geplant, einen Antrag einzubringen, der das Bezirksamt auffordert, sich freiwillig umzubilden und damit den neuen Kräfteverhältnissen in der BVV zu entsprechen.

„Aber warten wir die Wahl erst einmal ab“, sagt Leonhardt dem Tagesspiegel. „Wir haben grundsätzlich die Position, dass das Bezirksamt bis zum Ende der Wahlperiode gewählt wurde und damit demokratisch legitimiert ist. Alles Weitere werden wir nach der Wahl sehen. Wir gehen davon aus, als stärkste Fraktion weiterhin den Bezirksbürgermeister zu stellen.“

„Das zeigt ein befremdliches Demokratieverständnis“, findet Martin Pätzold, CDU-Abgeordneter aus Lichtenberg. „Die Wahlwiederholung muss dazu führen, dass alle Ämter und Mandate, neu gewählt werden müssen. Das ist für uns als CDU selbstverständlich.“

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