Müll, Falschparker und mehr in Neukölln: Mehr als 35.000 Meldungen zu Ordnungswidrigkeiten via App

Illegaler Müll, falsch geparkte Autos, wiederholte Lärmbelästigungen – Neukölln ist für einige Ordnungswidrigkeiten notorisch bekannt. Gleichzeitig melden die Neuköllner:innen viele Verstöße über die Ordnungsamts-App: Wie die zuständige Stadträtin Sarah Nagel (Linke) bei der vergangenen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Anfrage des Grünen-Verordneten Bernd Szczepanski sagte, gingen 2021 insgesamt 36.458 Meldungen über die App ein.

Die Zahl entspricht nicht zwangsläufig der Zahl der Verstöße: Ob Verstöße mehrfach gemeldet wurden oder eine Meldung mehrere Verstöße beinhaltet, sei ohne größeren Aufwand nicht feststellbar, sagte Nagel weiter. 

In der Regel würden die Menschen allerdings mehr als eine Ordnungswidrigkeit auf einmal melden. Dazu würden noch Anzeigen kommen, die etwa per E-Mail eingehen und nicht über die App.

Alle eingegangenen Meldungen seien bearbeitet worden, sagte Nagel weiter. Allerdings könne nicht immer ein Verfahren eröffnet werden – etwa, wenn ein klarer Verursacher oder eine Verursacherin fehlt oder namentlich benannte Zeug:innen. 

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Außerdem gelte das Opportunitätsprinzip, sagte Nagel weiter – das heißt, es liegt auch im Ermessen der Behörde, ob ein Vergehen als gravierend genug betrachtet wird, um überhaupt tätig zu werden.

Tatsächlich wurde bislang, den Zahlen zufolge, nur in etwa jedem siebenten Fall ein Verfahren eingeleitet: So seien 2021 5.496 Ordnungswidrigkeitenverfahren gestartet worden. Die Höhe der Geldbußen summiert sich auf etwa 400.000 Euro. Wegen fehlendem Personal seien aber bislang noch nicht alle Meldungen aus 2021 abgearbeitet worden, sagte Nagel weiter.