Mehr Demokratie wagen: Marzahn-Hellersdorf bekommt Bürgerräte

Die Wahlergebnisse der letzten Jahre zeigen, dass sich immer mehr Menschen von der Politik abwenden und kein Gebrauch von ihrem Wahlrecht machen.

Oft steckt hinter dieser Politikverdrossenheit das Gefühl, von Parteien hinsichtlich ihrer Anliegen und Bedürfnisse übergangen zu werden und dass Versuche, etwas daran zu ändern, ins Leere laufen. Vielen Menschen ist überdies nicht bekannt, welche Möglichkeiten der politischen Beteiligung es überhaupt gibt.

Teilnehmer werden ausgelost

Zusammen mit der Initiative „Demokratie. Gerechtigkeit. Bürgerräte Marzahn-Hellersdorf“ führt das Bezirksamt im kommenden Jahr deshalb Bürgerräte ein: Darin kommen zufällig ausgeloste Bürgerinnen und Bürger aus allen Gesellschaftsschichten in Marzahn-Hellersdorf zusammen, um Themen, die für den Bezirk wichtig sind, parteiunabhängig zu diskutieren.

„Mit ihrem vereinten Wissen aus den jeweiligen Bezirksregionen und Lebensrealitäten bringen sie eine wichtige Perspektive in die politische Arbeit im Bezirk“, sagt Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic (CDU).

Gemeinsam sollen die Teilnehmenden einen Kompromiss für eine Lösung finden, über die dann im Bezirksamt und in der Bezirksverordnetenversammlung diskutiert wird.

Die Bürgerräte sollen die bereits vorhandenen demokratischen Strukturen und die Formate der Bürgerbeteiligung, wie zum Beispiel die Anwohnerversammlungen der einzelnen Stadtteile, sinnvoll ergänzen, heißt es.

Das Pilotprojekt, welches 2025 startet, wird wissenschaftlich begleitet und dokumentiert; auf der Grundlage der Ergebnisse soll dann eine dauerhafte Einführung der Bürgerräte erarbeitet werden.

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