Mieterschutz für 20 Jahre: Bezirk Pankow einigt sich mit Investor Heimstaden

Das Pankower Bezirksamt hat mit dem Immobilien-Investor Heimstaden eine Vereinbarung getroffen. Das sei "ein großer Erfolg für den Mieterschutz", teilt das Bezirksamt in einer Erklärung mit.

Konkret sei eine "Abwendungsvereinbarung" für 220 Pankower Wohnungen in sechs Wohnhäusern getroffen worden, die von Heimstaden erworben wurden.

Laut Bezirksamt habe Heimstaden zugesagt, zu weiteren vier Grundstücken dieselbe Abwendungsvereinbarung zu unterzeichnen: "Damit wäre noch eine weitere dreistellige Zahl an Wohnungen geschützt."

Zuvor hat Heimstaden gemeinsam mit dem Senat und den Bezirken bereits eine einheitliche Vereinbarung zum Mieterschutz getroffen. Die Abwendungsvereinbarungen müssen jedoch mit jedem Bezirk eigens abgeschlossen werden.

Diese Vereinbarung schütze die MieterInnen vor Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und vor "unverhältnismäßigen Modernisierungen" wie dem Anbau von Balkonen. Die Vereinbarung gilt für 20 Jahre.

Die Vereinbarung mit Heimstaden gilt nur für Häuser in Milieuschutzgebieten

Der zuständige Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) sieht nun "eine langfristige Perspektive" für die Mieterinnen und Mieter. Für den Fall, dass keine Abwendungsvereinbarung zu Stande gekommen wäre, liefen parallel Vorbereitungen zur Ausübung des Vorkaufsrechts. Das Bezirksamt hatte dafür bereits vier Häuser ins Auge gefasst.

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Allerdings kann eine Abwendungsvereinbarung nur für Objekte in Milieuschutzgebieten getroffen werden. Laut Kuhn liegen zwei weitere von Heimstaden erworbene Häuser in Pankow außerhalb von Milieuschutzgebieten.

Für diese Objekte gibt es offenbar noch keine Lösung. Kuhn setzt seine Hoffnung hier in weitere Gespräche des Senats mit dem schwedischen Investor.