Neukölln einigt sich mit Betreiberin: Wohnungslosenunterkunft in der Saalestraße vorerst gerettet

Kurz vor Weihnachten konnten die Bewohner:innen einer Wohnungslosenunterkunft in der Neuköllner Saalestraße 17 vorerst aufatmen. Wie Sozialstadtrat Hannes Rehfeldt (CDU) auf Anfrage bestätigte, haben sich das Bezirksamt und die Betreiberin, die Sunshinehouse Beherbergungsbetriebs GmbH, bei einem Gerichtstermin vorläufig geeinigt.

Damit können die verbleibenden der ursprünglich 55 Bewohner:innen vorerst bis Ende März in ihren Zimmern bleiben. Bis dahin wollen Bezirk und Betreiberin sich darüber verständigen, wie die Unterkunft auch künftig betrieben werden kann.

Gesichert ist die Zukunft der Bewohner:innen damit aber nicht. Wie Rehfeldt bestätigt, soll die Unterkunft künftig wieder, wie eigentlich angedacht, nur übergangsweise bewohnt werden. „Der dauerhafte Verbleib in einer zugewiesenen Unterkunft ist weiterhin nicht Zweck der ordnungsrechtlichen Unterbringung“, sagte Rehfeldt dem Tagesspiegel.

Dass die Menschen in der Notunterkunft, wie aktuell, teils Jahre oder gar Jahrzehnte leben, sei weder gesetzlich vorgeschrieben noch im Interesse der wohnungslosen Menschen, sagte Rehfeldt. Stattdessen sollen sie künftig in andere Hilfssysteme vermittelt werden.

© Masha Slawinski

Genau darum hatte sich im Kern die Auseinandersetzung zwischen dem Bezirk und der Betreiberin gedreht: Das Amt hatte dem Träger vorgeworfen, vom Bezirk Gelder für eine Sozialarbeiterstelle zu beziehen – obwohl dort seit Jahren kein Sozialarbeiter mehr tätig sei. Um die Bewohner:innen in eine reguläre Wohnung zu vermitteln, sei Sozialarbeit aber essenziell, betont Rehfeldt.

Rehfeldt hatte daher, wie berichtet, der Betreiberin zum 1. November die Zuwendungen gestrichen. Die Unterkunft in der Saalestraße ist eine gewerbliche Notunterkunft. Sie ist nicht als dauerhafter Wohnraum gedacht, sondern soll akute Obdachlosigkeit verhindern. Dafür zahlte der Bezirk bislang pro Bewohner:in täglich eine Pauschale von 44 Euro.

Allerdings wohnen die meisten der Bewohner:innen seit langer Zeit in den Räumen: „Ich bin seit elf Jahren hier“, sagte eine von ihnen dem Tagesspiegel im November. „Für mich ist das ein Zuhause.“ Viele der Bewohner:innen haben chronische Krankheiten und einige besitzen Haustiere. Das macht die Vermittlung in andere Unterkünfte problematisch.

Der Geschäftsführer der Sunshinehouse Beherbergungsbetriebs GmbH hatte nach der Kürzung Klage gegen den Bezirk eingereicht. Bei einem Termin vor dem Verwaltungsgericht kam es dann zu der oben erwähnten Einigung. Einige Bewohner:innen waren zu dem Zeitpunkt schon in andere Unterkünfte vermittelt worden.