Räumung des Trailerparks in Berlin-Karlshorst?: Bezirksamt reißt Zaun ein, Eigentümer spricht von Sachbeschädigung

Am Montagmorgen hat das Straßen- und Grünflächenamt Berlin-Lichtenberg damit begonnen, den blickdichten Zaun um den Trailerpark im Hönower Wiesenweg abzureißen. Mit Polizeiaufgebot und Baggern. Gleich gegenüber errichtet die Bonava die „Parkstadt Karlshorst“ mit tausenden Neubauwohnungen. Um die Zaunanlage gibt es einen anhaltenden Gerichtsstreit.

Der Bezirk und Bonava würden gern eine befestigte Straße bauen, der Trailerpark braucht den Zaun aber als Schutz und Abgrenzung. Mitarbeitende es Straßen- und Grünflächenamtes klopfen an den Wohneinheiten der Trailerpark-Bewohner:innen und sagen, die müssten hier weg, weil sie auf öffentlichen Straßenland stünden, sie würden sonst abgeschleppt. Ist es also der Beginn einer Räumung?

Trailerpark soll „sozialverträglich aufgelöst“ werden

Trailerpark-Eigentümer Ulrich Ziegler spricht von Sachbeschädigung und „Wild-West-Methoden“ des Bezirks. Es sei vor Gericht mündlich vereinbart worden, die Nutzung des Trailerparks innerhalb eines Jahres „sozialverträglich abzuwickeln“. Dort leben immerhin über 200 Menschen, die man nicht einfach so auf die Straße setzen könne, so Ziegler.

Bezirk bezeichnet Trailerpark als illegal

Der Bezirk und Baustadtrat Kevin Hönicke (SPD) bezeichnen den Trailerpark als „illegale Nutzung“ und wollen ihn entfernen. Eine Räumung allerdings solle die „Ultima Ratio“ sein, hatte Hönicke noch Ende April geäußert. Für das Straßen- und Grünflächenamt ist er allerdings nicht zuständig, sondern Filiz Keküllüoğlu (Grüne). Sie reagierte am Montag zunächst nicht auf eine Anfrage.

Das Bezirksamt erklärte auf Nachfrage, dass am Montag ein Zaun „zurückgebaut“ wurde, der sich auf öffentlichen Straßenland befindet. Rund 120 Quadratmeter Fläche würden vom Trailerpark-Eigentümer rechtswidrig genutzt, Vermesser:innen des Bezirksamts hätten dies bestätigt. Auf die Frage, warum dies geschehen, obwohl ein Gericht beschlossen habe, die Zurücksetzung auszusetzen, reagierte das Bezirksamt nicht.

© privat

Die Abrissarbeiten am Montag waren angekündigt. Allerdings hatte das Verwaltungsgericht Berlin eigentlich entschieden, diese zu verschieben, da Ziegler Widersprich gegen die Beseitigung des Zauns eingelegt hatte. Zieglers Anwalt droht dem Bezirksamt nun mit einer Strafanzeige wegen Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und Nötigung.

Vor Gericht wird verhandelt, ob der Zaun stehen bleiben darf. Gehört er zu Zieglers Grundstück oder wurde er auf öffentlichem Straßenland errichtet? Jedenfalls ist er nun weg und damit dürfte sich der Streit um den Trailerpark neu entfachen.

Dieser Text stammt aus dem Tagesspiegel-Newsletter für den Bezirk Lichtenberg, hier einige Themen dieser Woche:

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• Es braucht anscheinend Aufsichtspersonal: Die Gewalt auf Fußballplätzen muss enden
• Hitlergruß und Drohschreiben zu dem Feuer eingestanden - trotzdem Freispruch für Leon S. bei Brandstiftung 
• Sparta Lichtenberg verliert Finale gegen Tus Makkabi und wird zweiter im Berliner Landespokal
• Fonds zur Selbstorganisation von Migrant:innen gegründet 
• Claudia Allard arbeitet ehrenamtlich im Tierpark 
• Vorschlag der FDP beschlossen: Lichtenberg soll erste Wasserstofftankstelle erhalten 
• „Indigenes Volk“ der Yanesha spricht im Rathaus mit der Bezirkspolitik über Nachhaltigkeiten
• Queere Aktionswoche
• Führungen: Diversität und Queerness im Tierreich
• HTW-Chor: 150 Menschen singen Queen und Elton John

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