Streit um Schulplätze in Berlin-Lichtenberg: Pausenhof der Oberseeschule soll erhalten bleiben

Eigentlich sollte die Oberseeschule in Alt-Hohenschönhausen einen sogenannten Modularen Ergänzungsbau (MEB) erhalten, um 216 neue Schulplätze zu schaffen. Die Holzmodule sollten auf dem Schulhof errichtet werden, wozu zahlreiche Bäume hätten gefällt werden müssen.

Im letzten Jahr rechnete die damalige Schulstadträtin Filiz Keküllüoğlu (Grüne) mit 500 fehlenden Schulplätzen in dem Ortsteil, es müsse dringend agiert werden. Den Elternvertreter:innen und der Schule gefällt natürlich gar nicht, wenn ihr grüner Innenhof massiv verkleinert werden soll.

Die neue Schulstadträtin, Catrin Goksch (CDU), hatte die Notwendigkeit des Ergänzungsbaus bereits kurz nach ihrem Amtsantritt im April infrage gestellt. Dem gegenüber steht ein beschlossener Dringlichkeitsantrag der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), von Linken, Grünen und SPD: Der Ergänzungsbau solle so schnell wie möglich umgesetzt werden.

Nun verkündet die CDU das Ende der Pläne für den Ergänzungsbau. Der Bezirksvorsitzende und Abgeordnete Martin Pätzold schrieb dem Tagesspiegel-Newsletter, Stadträtin Goksch habe es geschafft, 300 neue Schulplätze zu generieren, der Ergänzungsbau an der Oberseeschule sei nicht mehr notwendig. Der MEB solle stattdessen für ein Wohnbauprojekt der Howoge in der Waldowallee verwendet werden.

In der Schleizer Straße geht zum neuen Schuljahr eine neue Schule ans Netz – und dorthin könnten, so Pätzold, Klassen der Brodowin- und der Orankeseeschule verlegt werden, die Oberseeschule würde entlastet. Zwar spricht Pätzold von „direktem Umfeld“, allerdings sind es von der Orankeseeschule zur Schleizer Straße durchaus rund 20 Minuten Fußweg.

Aber damit nicht genug Um- und Versetzung: Zum Schuljahr 2027/28 ist geplant, die bereits vom Bezirk vorgesehene Gymnastikhalle auf dem Grundstück gegenüber der Obersee-Schule (Roedernstraße) um Schulräume zu ergänzen. Finanziert wird diese Maßnahme aus dem Programm des Landes Berlin zum Ausbau der Ganztagsschule. Diese Maßnahme soll so noch etwa 100 zusätzliche Schulplätze schaffen.

Neue Schule nur zu 20 Prozent belegt?

Pätzold und Goksch reiben sich die Hände. Den MEB an der Oberseeschule gestoppt zu haben, dürfte ihnen bei den meisten Eltern sicherlich Stimmen verschaffen. Der „politische Wechsel im Bezirksamt“ habe gerade noch rechtzeitig stattgefunden, so Pätzold. „Erschreckend, dass bisher keinem politisch Verantwortlichen aufgefallen ist, dass die Schleizer Straße nur zu knapp 20 Prozent belegt werden sollte. Das wird jetzt schnellstmöglich angepasst.“

Kritik von Linken, SPD und Grünen

Die anderen Parteien sind nun natürlich not amused. Die Grünen sprechen von einer „wahltaktische Entscheidung auf dem Rücken von Kindern“. Die Schulleitungen von Brodowin- und Orankeseeschule sind entsetzt über die CDU-Entscheidung, denn sie befürchten, noch mehr Schüler:innen aufnehmen zu müssen. Zur neuen Schule an der Schleizer Straße sprechen die Grünen von Augenwischerei, denn die bestehenden Plätze dort würden ja für die Kinder vor Ort benötigt, dort werden viele Wohnungen neu gebaut.

Zudem monieren die Grünen, dass Goksch die Beschlüsse der BVV ignoriere, es sei eine „grobe Missachtung der BVV“. Der Entschluss der Stadträtin wurde von der CDU zunächst der Oberseeschule und dem Tagesspiegel-Newsletter mitgeteilt, das Bezirksamt, die zuständigen Ausschüsse sowie die Bezirksverordneten wurden noch nicht informiert. „Dies zeugt von fehlendem Respekt gegenüber den demokratischen Institutionen und ist einer Bezirksstadträtin unwürdig“, so die Grünen in einer Mitteilung am Freitag.

SPD: Entscheidungen wurden im Hinterzimmer getroffen

Auch die SPD schreibt, Goksch gefährde Schulplätze und Schulfrieden. Sie habe im Alleingang entschieden und jahrelange Planungen zunichtegemacht. Die Schulstadträtin untergrabe das pädagogische Konzept der Schule in der Schleizer Straße, indem sie diese direkt voll belege und zur Filialschule degradiere. Und diese Entscheidungen würden im Hinterzimmer getroffen.

„Es ist in Lichtenberg einmalig, dass ein senatsfinanzierter Schulergänzungsbau nicht umgesetzt wird“, heißt es in der SPD-Mitteilung. „Es steht zu befürchten, dass Hohenschönhausen sehenden Auges in eine langfristige Unterversorgung mit Schulplätzen läuft. Fragen zu aktuellen Zahlen zur Anzahl der Schüler:innen und zur Einschulung bleiben weiterhin unbeantwortet. Zudem liegt weiterhin kein aktueller Schulentwicklungsplan vor.“

Und auch die Linke kritisiert das Verhalten der CDU. Zudem sei die Argumentation waghalsig: Die Vollbelegung der neuen Schule in der Schleizer Straße werde von der CDU als Erfolg gefeiert, allerdings würden die anderen Schulen dadurch nicht entlastet, die schon jetzt an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen.

Dieser Text stammt aus dem Tagesspiegel-Newsletter für den Bezirk Lichtenberg, hier einige Themen dieser Woche:

• „Diskriminierungsfreier Raum“: Das Maggie wird 10
• Gottesdienst mit Bands: Die Geschichte des Internationalen Gospel Centers
• Wohnheim für Ex-Suchtkranke soll erst weg, wenn ein Ersatzstandort gefunden ist
• Festspiele für Luftartist:innen auf dem Tuchollaplatz
• Entdeckung 1706: Kanadische Künstlerin arbeitet mit Berliner Blau
• Lastenfahrradwettrennen zwischen Bürger:innenmeister Schaefer und Verkehrsstadträtin Keküllüoğlu

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