Nach rassistischem Überfall in Berlin-Baumschulenweg: Bezirksbeirat fordert mehr Schutz für Migranten

Nach dem Angriff auf Monir Khan in der Nacht auf den 4. Mai kommen Solidaritätsbekundungen aus der Nachbarschaft. „Der Angriff war nicht nur feige und grausam, sondern zeigte deutliche Anzeichen eines rassistischen Tatmotivs“ schreibt der Beirat für Partizipation und Integration Treptow-Köpenick in einer Stellungnahme.

Die bisherigen Hinweise, darunter neonazistische Schmierereien und wiederholtes Sichten rechtsextremer Gruppen am Ort des Angriffs sowie die dokumentierte Zunahme rassistisch motivierter Vorfälle in Baumschulenweg, legten diese Schlussfolgerung nahe. Schwerwiegende rassistisch motivierte Übergriffe wie diesen habe es in diesem Jahr schon mehrfach gegeben, nur sei diesmal der Betroffene namentlich genannt, heißt es weiter.

Bessere Beleuchtung, mehr Videoüberwachung

„Dieser Angriff steht in einer beunruhigenden Reihe rechtsextremer Einschüchterungsversuche gegen Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte und jene, die sich für ein friedliches, vielfältiges Zusammenleben einsetzen. Er betrifft uns alle – als Bürgerinnen und Bürger, als Demokratinnen und Demokraten, als Menschen.“ Mit Einbruch der Dunkelheit steige in Berlin das Unsicherheitsgefühl für zahlreiche Menschen.

Der Beirat fordert die Senatsverwaltung für Inneres und Sport deshalb auf, umfassende Schutzmaßnahmen für Betroffene rassistischer Bedrohung zu ergreifen; dies könne zum Beispiel durch bessere Beleuchtung öffentlicher Wege, Videoüberwachung an Brennpunkten sowie eine stärkere Polizeipräsenz geschehen.

Auch solle die Zusammenarbeit von Polizei, Ordnungsamt, sozialen Organisationen und migrantischen Initiativen vor Ort ausgebaut und präventive Bildungsangebote erweitert werden, um Menschen mit Migrationshintergrund zu schützen.

„Wir brauchen gegen rassistische Gewalt die klare politische Positionierung auf allen Ebenen. Rassismus darf in unserer Stadt keinen Platz haben – nicht in Baumschulenweg, nicht in Treptow-Köpenick, nicht in Berlin“, so der Beirat.