Stadtrat scheitert mit Kürzungen: Streit um die Jugendarbeit in Treptow-Köpenick

In seiner Sitzung am Dienstag hat der Köpenicker Jugendhilfeausschuss (JHA) mit Stimmen von Linken, Grünen und SPD den Fördervorschlag des Jugendamtes zur Finanzierung der Jugendarbeit und der Familienförderung abgelehnt. Der Vorschlag enthielt eine zweiprozentige Kürzung für Zuwendungen in der freien Jugendarbeit und eine bis zu sechsprozentige Kürzung für Träger mit Zuwendungen in der Familienförderung.

„Ich bedauere sehr, dass der Jugendhilfeausschuss den Vorschlag ohne realistische Alternativvorschläge abgelehnt hat, bot er doch die Chance, die in den vergangenen Jahren durch enorme finanzielle Aufwüchse entstandenen Strukturen der Jugendarbeit und der Familienförderung im Wesentlichen beizubehalten“, sagt Jugendstadtrat André Grammelsdorff (CDU).

Zuwendungen werden weiter gezahlt

Alle Zuwendungen müssen nun bis März 2026 in voller Höhe weitergezahlt werden. Dies könne dazu führen, dass im zweiten, dritten und vierten Quartal des kommenden Jahres massive Einsparungen drohten. Auch Schließungen könnten dann notwendig sein.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband, der die Kürzungen zuvor in einem Brief an den Stadtrat heftig kritisiert hatte, begrüßt dagegen die Entscheidung. „Jetzt sind das Jugendamt und der Bezirksstadtrat aufgefordert, eine neue Lösung zu erarbeiten – und dieses Mal unter Beteiligung der freien Träger. Wir erwarten, dass die gesamtstädtischen Mittel gesichert werden und der Abbau der sozialen Infrastruktur für Jugend- und Familienarbeit in Treptow-Köpenick abgewendet wird.“

Durch die mangelnde Informationspolitik und Intransparenz des Jugendstadtrats stoße dieser die Träger und letztlich die Kinder und Jugendlichen, die auf ihre Angebote angewiesen seien, in eine untragbare Unsicherheit, sagt Grünen-Fraktionsvorsitzende Charlotte Steinmetz. „Die vom Jugendamt geplanten Kürzungen hätten die Schließung des Familienzentrums in Friedrichshagen, die Einstellung der Jugendsozialarbeit im Kosmosviertel und die Reduzierung von Öffnungszeiten in diversen Jugendclubs im gesamten Bezirk bedeutet. Nichts davon wurde den betroffenen Einrichtungen vor der Veröffentlichung der Fördervorschläge im Jugendhilfeausschuss kommuniziert.“

Vorschlag ist wertlos, kritisiert die SPD

Wenn Förderbeträge so niedrig angesetzt werden, dass Träger ihre Arbeit faktisch einstellen müssen, sei der Vorschlag wertlos, kommentiert Paul Bahlmann, Fraktionsvorsitzender der SPD. Der Umgang mit den freien Trägern durch den Stadtrat sei ein politisches und administratives Versagen auf ganzer Linie.