Treptow-Köpenick stellt sich gegen den Berliner Senat: Bezirk will Kiezblock notfalls selbst finanzieren

Trotz Blockaden durch die Senatsverwaltung hält Treptow-Köpenick an Kiezblocks fest. Der Bezirk geht damit auf Konfrontation zur CDU-geführten Verkehrsverwaltung. Auf der vergangenen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wurde gegen die Stimmen von CDU, FDP und AfD beschlossen, den Kunger-Kiezblock in Alt-Treptow trotz der durch den Senat gestoppten Finanzierung weiter mit Bezirksmitteln voranzutreiben. Grünes Licht also für die zuständige Stadträtin Claudia Leistner (Grüne), die das Projekt befördern will.

Im Mai hatte Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) die Finanzierung weiterer Kiezblocks gestoppt. Im Juni erklärte Bonde zwar noch, dass sich der Stopp nur auf den Bezirk Mitte beziehen würde. Jetzt ist klar: Auch der Kunger-Kiezblock ist betroffen.

Auch BEK-Mittel dürfen nicht verwendet werden

Nicht einmal die BEK 2030-Pauschalmittel des Landes Berlin (BEK steht für Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm), die eigentlich für kommunalen Klimaschutz vorgesehen sind, dürften für Maßnahmen des Kiezblocks eingesetzt werden, sagt Leistner – das sei dem Bezirk am 17. Juni von der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (MVKU) so mitgeteilt worden.

„Wir sind nach dem Stopp davon ausgegangen, dass wir BEK-Mittel verwenden dürfen“, sagt Leistner. Zumal in dem Maßnahmenkatalog des Programms auch explizit Kiezblocks, Dialogsperren und Einbahnstraßenregelungen vorgesehen sind – mit der Begründung: „Die Umsetzung von Kiezblocks gehört zu den effektivsten lokalen Maßnahmen, um CO₂-Emissionen zu senken.“ ( s. Maßnahmenblatt BEK 2030, S. 178 f).

„Es stellt sich für mich daher schon die Frage, in wie weit die Entscheidung von Senatorin Bonde zur Einstellung der Finanzierung von Kiezblocks den Senatsbeschluss zum BEK 2030 konterkariert“, fragt Leistner. Das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm ist ein zentrales Element zur Erreichung der Berliner Klimaziele. Bis 2030 will die Stadt die CO₂-Emissionen um 70 Prozent gesenkt haben, bis 2045 sogar klimaneutral sein.

Fahrradstraße in der Bouchéstraße

Trotz aller Rückschläge will das Bezirksamt weiter an den Planungen für die Fahrradstraße in der Bouchéstraße festhalten. Das Straßen- und Grünflächenamt arbeitet an den Planungen für den Bereich Karl-Kunger-Straße / Kiefholzstraße, wo auch die Dialogsperre im Rahmen der Verkehrslenkung eingesetzt werden soll. Auch Querungshilfen sind geplant, die die Sicherheit für ältere Menschen und Kinder erhöhen sollen.

Für Claudia Leistner ist der Kiezblock nicht nur ein verkehrspolitisches Projekt, sagt sie, sondern auch Ausdruck von Demokratie. Denn letztlich liege ihm eine demokratische Entscheidung der BVV zugrunde, unterstützt durch einen Einwohnerantrag. „Ich nehme diesen Auftrag sehr ernst, vor allem mit Blick auf die bevorstehende Eröffnung des 16. Bauabschnitts der A100, von der dieser Kiez massiv betroffen sein wird“, argumentiert die Grünen-Politikerin.

Die Bezirksverordneten beschlossen auch, dass sich der Bezirk bei den zuständigen Senatsstellen weiter dafür einsetzt, dass diese finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, um mit dem Kiezblock nicht nur die Verkehrssicherheit zu erhöhen, sondern auch eine ansprechende Gestaltung zu ermöglichen.

Unterstützung für den revoltierenden Bezirk gibt es auch vom Verein Changing Cities: „Wenn Projekte, die durch alle Gremien bewilligt wurden, kurz vor der Umsetzung durch den Senat ausgebremst werden, verlieren die Menschen ihr Vertrauen in Politik und Verwaltung. Das ist gefährlich!“ Der Verein kritisiert auch, dass den Bezirken Gelder für Verkehrsberuhigung und Klimaanpassung entzogen werden, also „keine schattenspendenden Bäume mehr, keine sicheren Fußwege, dafür Verkehrslärm und Hitzetote.“