Berlin: Bezirks-Fraktion der SPD fordert den Boykott von Österreich-Veranstaltungen

Auf der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) will die Schöneberger SPD-Fraktion beantragen, dass der Bezirk seine Zusammenarbeit mit dem Österreichischen Tourismusbüro an der Tauentzienstraße so lange aussetzt, wie Haiders FPÖ an der Regierung beteiligt ist. Das Rathaus soll zu Weihnachten zudem künftig auf geschenkte österreichische Tannen verzichten, fordert Fraktionschef Axel Seltz. Auf dem John-F.-Kennedy-Platz sollen keine Blasmusiker aus Österreich auftreten, Veranstaltungen wie die "Kärntner Skiwochen" auf dem Insulaner sollen Tabu sein. Tobias Arbinger sprach mit Seltz über den Antrag.

Was versprechen Sie sich davon, die Zusammenarbeit aufzukündigen?

Es gibt ja eine EU-weite Initiative, wonach die österreichische Regierung nicht unterstützt werden soll. Ich denke, das gelingt nur, wenn es nicht nur empörte Erklärungen einzelner Regierungen gibt, sondern, wenn tatsächlich alle deutlich machen, dass eine solche Regierung nicht den Normen der EU entspricht. So etwas muss von der kommunalen über die Landes- bis hin zur EU-Ebene gehen. Man sollte nicht weiter dafür werben, seinen Urlaub in Österreich zu verbringen.

Ihr Antrag wirkt so, als ob jetzt Bezirkspolitiker versuchen, große Außenpolitik zu machen.

Hier handelt es sich nicht um Schöneberger Außenpolitik, sondern um eine von - hoffentlich vielen - kommunalen Initiativen. Das Ganze wirkt erst, wenn es ein Konzert vieler verschiedener Stellen gibt. Wenn Schöneberg das alleine macht, lacht ganz Österreich, das ist klar. Aber wenn alle deutsche Kommunen ähnliche Schritte unternehmen, könnte das vielleicht zu einem enpfindlichen Rückschlag für den österreichischen Fremdenverkehr führen.

Kritiker solcher Boykotts sagen, man stelle so ein ganzes Land in die rechtsextreme Ecke. Haider erhalte zudem Gelegenheit, sich als Märtyrer aufzuführen. Eine echte Auseinandersetzung mit der FPÖ unterbleibe so.

Da ist was dran. Je mehr man die Österreicher in eine Ecke stellt, desto enger rücken sie zusammen. Auch diejenigen, die sich sonst nicht unter der FPÖ-Fahne versammeln würden. Trotzdem ist es wichtig, den eigenen Standpunkt deutlich zu machen. Das ist nicht zuletzt eine deutsche Angelegenheit. Wenn man sich in der Bundesrepublik umhört, gibt es aber auch hier viele, die sagen: "Jawoll, der Haider, der hat Recht". Abgesehen davon kann ich mich ja trotzdem mit der FPÖ auseinandersetzen. Wenn sich Haider zum Beispiel positiv zur NS-Beschäftigungspolitik äußert, die ja eine Aufhebung der Arbeitnehmerrechte und Zwangsarbeit bedeutete, muss eine sozialdemokratische Partei natürlich reagieren. Auftritte vor SS-Kameradschaften und seine Erklärung, das seien alles anständige Leute, sind Ereignisse, die von der SPD und von den Genossen der SPÖ immer aufgegriffen wurden.

Wenn man Ihre Linie konsequent verfolgte, müsste man Burma, China, und jedes andere Land, in dem Freiheits- und Menschenrechte eklatant verletzt werden, boykottieren.

Das ist völlig richtig. Allerdings muss man hier unterscheiden, ob es sich bei den Ländern um EU-Mitglieder handelt, die mit uns in derselben Wertegemeinschaft und kulturell mit uns eng verbunden sind. Zudem wüsste ich nicht, dass irgendwelche Kooperationen zwischen Schöneberg und Burma oder China bestehen.Axel Seitz ist SPD-Fraktionsführer in der Schöneberger Bezirksverordnetenversammlung

Was versprechen Sie sich davon[die Zusammenarbeit]