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Die Spitzen der Koalition Franziska Giffey (SPD), Philmon Ghirmai (Grüne) und Katina Schubert (Die Linke) präsentieren das Entlastungspaket.

© dpa / Jens Kalaene

Bis zu 1,5 Milliarden Euro: Auf diese Entlastungen für Berliner hat sich die Koalition geeinigt

SPD, Grüne und Linke haben unter anderem ein Kündigungsmoratorium für landeseigene Wohnungsunternehmen beschlossen. Vieles Weitere bleibt noch unkonkret.

SPD, Grüne und Linke haben sich auf weitere Entlastungsmaßnahmen aufgrund der steigenden Energiekosten geeinigt. Davon sollen Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, soziale Träger und öffentliche Liegenschaften profitieren.

„Wir werden in Berlin nicht alles abfangen können“, sagte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) in Anschluss an einen Koalitionsausschuss am Montag. Dennoch wolle man in einer der „schwierigsten Notlagen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs“ Sicherheit schaffen.

Die Spitzen der Koalitionsparteien beschlossen unter anderem ein Kündigungsmoratorium für die Mieterinnen und Mieter der landeseigenen Wohnungsunternehmen, wenn diese aufgrund der Energiekostensteigerungen in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Beim Bund will man sich darüber hinaus für ein deutschlandweites Kündigungsmoratorium einsetzen, das dann auch private Wohnungsunternehmen umfassen soll.

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Soziale Träger: 300 Euro pro Platz

„Keine Berlinerin und kein Berliner soll die Wohnung verlieren aufgrund der Härten, die in diesem Winter bevorstehen“, sagte der Landesvorsitzende der Grünen, Philmon Ghirmai. In Abhängigkeit von einer möglichen Energiepreisbremse auf Bundesebene plant die Koalition außerdem einen Energiekostenzuschuss sowie einen Stromrabatt für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen. Details hierzu müssten noch erarbeitet werden, hieß es.

Auch Vereine und soziale Träger will die Koalition unterstützen. Letztere könnten für 2022 und 2023 auf Antrag „pauschale Einmalzahlungen von bis zu 300 Euro jährlich beispielsweise pro betriebserlaubtem Platz erhalten“, heißt es in dem Beschluss des Koalitionsausschusses. Vereine wolle man „auf Nachweis der Bedürftigkeit und entsprechender Sparbemühungen finanzielle Unterstützung“ zukommen lassen, „sofern keine anderen Finanzierungsmöglichkeiten bestehen“.

Für Berliner Unternehmen soll es eine „Energiekostensoforthilfe“ nach dem Vorbild der Corona-Hilfen geben. Außerdem ist ein „Darlehensprogramm“ geplant, um Unternehmen zu stützen, die in Zahlungsschwierigkeit geraten. Umgesetzt werden könnte dies über die Investitionsbank Berlin oder über Hausbanken, heißt es in dem Beschluss.

Bereits vergangene Woche hat Rot-Grün-Rot die Einführung eines 29-Euro-Tickets für die Monate Oktober, November und Dezember beschlossen. Eine Preissenkung des dann nur noch um 1,50 Euro günstigeren Sozialtickets solle zwar „so schnell wie möglich kommen“, sagte die Landesvorsitzende der Linken, Katina Schubert. Aufgrund der notwendigen Abstimmung im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg sei eine Absenkung in diesem Jahr jedoch nicht sehr realistisch, betonte die Regierende Bürgermeisterin Giffey. Man setze sich für eine bundesweite Anschlusslösung ab Januar 2023 ein – die dann auch möglichst sozial gestaffelt erfolgen soll.

Nachtragshaushalt soll kommen

Giffey verwies darauf, dass die konkrete Ausgestaltung des Berliner Entlastungspakets von der Umsetzung der Hilfsmaßnahmen des Bundes abhänge. Diesen sehen die drei Parteien weiter in der Hauptverantwortung. In dem Beschlusspapier heißt es: „Die Koalition bekräftigt, dass eine effektive Begrenzung der Auswirkungen der Energiepreissteigerungen nur durch eine schnelle Umsetzung des Strompreisdeckels, die Abschöpfung und Umverteilung von Zufallsgewinnen und die Begrenzung des Anstiegs von Gas- und Wärmepreise durch Regulierung auf Bundesebene erfolgen kann.“

Da die Umsetzung vieler Bundesmaßnahmen noch offen ist, sei auch der finanzielle Rahmen des Berliner Entlastungspakets noch nicht abschließend zu beziffern. Klar ist, dass der bisher beschlossene Härtefallfonds über 380 Millionen Euro aufgestockt werden muss.

Die Koalition geht von einer Summe von 800 Millionen bis 1,5 Milliarden Euro aus und kündigte einen Nachtragshaushalt an. Darüber hinaus sollen „Kreditermächtigungen des Senats ausgeschöpft“ und „außerplanmäßige Ausgaben auf das dringend notwendige Maß begrenzt“ werden. Beim Bund will sich die Koalition für das Aussetzen der Schuldenbremse im kommenden Jahr einsetzen.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Kai Wegner, zeigte sich grundsätzlich zufrieden mit den Inhalten des Entlastungspakets. „Besser spät als nie“, sagte er am Montag. „Jetzt kommt es auf die schnelle und einfache Umsetzung an. Da hat der Senat bisher nicht geliefert. Die Heizperiode hat begonnen, die Preise steigen weiter.“

Kritik äußerte Wegner an den Plänen, nur die Mieter der landeseigenen Wohnungsunternehmen zu schützen. „Im Wohnungsbündnis muss Frau Giffey sich jetzt um eine Lösung für alle Berliner Mieter kümmern, auch für die außerhalb der städtischen Gesellschaften.“

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