Feuerwerksverbot an Silvester: Berliner Innenstadt könnte böllerfrei werden – aber nicht in diesem Jahr

Böller, Raketen und Pyrotechnik könnten in Zukunft an Silvester innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings verboten werden. Eine Änderung der Sprengstoffverordnung auf Bundesebene würde das möglich machen. Das war Thema bei der Innenministerkonferenz in Bremen. Die Innenminister von Bund und Ländern sind sich zwar nicht einig, doch die Debatte rund um den Umgang mit privatem Silvesterfeuerwerk ist noch nicht beendet, wie am letzten Tag der klar wurde.

Aus Teilnehmerkreisen hieß es, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) habe sich in einer informellen Gesprächsrunde zumindest offen gezeigt für den Vorschlag, künftig größere Gebiete als Böllerverbotszonen an Silvester auszuweisen. Eine entsprechende Änderung des Sprengstoffgesetzes habe er jedoch nicht angekündigt.

Auf eine solche Änderung hatte unter anderem der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ulrich Mäurer (SPD), gehofft. Bremens Innensenator setzt sich seit Längerem für ein Verbot ein – ähnlich wie Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD), die sich seit Jahren, etwa seit 2019 über eine Bundesratsinitiative, für eine Verschärfung der Pyro-Regeln einsetzt.

Da es für ein bundesweites Verbot von privatem Silvesterfeuerwerk unter den Innenministern keine Mehrheit gibt, forderten beide, dass alternativ zumindest die Länder und Kommunen die Möglichkeit bekommen sollten, entsprechende Regeln zu erlassen. Dafür müsste die Verordnung zum Sprengstoffgesetz geändert werden.

Petition mit mehr als zwei Millionen Menschen

Konkret geht es um den §24 Absatz 2 Nr. 2: dort könnte die Passage so geändert werden, dass Feuerwerk mit ausschließlicher Knallwirkung in dichtbesiedelten Gemeinden verboten werden können. Dann könnten überall in einer Gemeinde für alle Typen von F2-Feuerwerk gelten, neben Böllern gehören dazu auch Raketen und Batterien.

„Die Innenminister und Senatoren haben verstanden, dass wir in Deutschland bereit für einen anderen Umgang mit Pyrotechnik sind und dieser auch bitter nötig ist, wenn wir Sicherheit gewährleisten sowie Verletzte und Tote verhindern wollen“, sagte der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei, Benjamin Jendro. „Mit den geplanten Änderungen in der Sprengstoffverordnung reagiert man nicht nur auf den Druck durch unsere Petition, der sich weit mehr als zwei Millionen Menschen angeschlossen haben, sondern streicht auch die betreffenden Passagen nach unserem Vorschlag.“ Er erwarte, „dass Berlins Politik frühzeitig alle dann denkbaren Maßnahmen ergreift, um Silvester 2026/27 entsprechend vorzubereiten.“

Schon jetzt gibt es in Berlin Verbotszonen, jedoch sind diese nicht flächendeckend. Im vergangenen Jahr gab es Verbotsbereiche am Alexanderplatz, an der Sonnenallee und benachbarten Straßen in Neukölln sowie in Schöneberg im Steinmetzkiez. (mit dpa)