Neue Sendemasten: Brandenburg will gegen Funklöcher vorgehen

Nimm’ das Handy mit, es geht nach Brandenburg: Die Landesregierung geht jetzt gegen Funklöcher vor – ein bisschen. Bis zu 32 Masten, die für den Digitalfunk von Polizei und Feuerwehr aufgestellt werden, sollen von den drei großen Mobilfunkanbietern mitgenutzt werden können.

Eine Vereinbarung dazu hat die Landesregierung jetzt mit den drei Unternehmen unterzeichnet. Es handle sich um ein Angebot des Landes – und man hoffe, dass es angenommen werde, hieß es.

Vor allem in den von Berlin entfernteren Regionen sollen Masten aufgestellt werden – die ersten 2019. Die Priorität richte sich nach dem Bedarf für den Digitalfunk, die Standorte sollen mit den Mobilfunkanbietern abgestimmt werden. Die ziehen bei 27 der 32 neuen Behördenanlagen in Erwägung, mitzumachen.

Die rot-rote Landesregierung versucht damit mehr als ein Jahr vor der Landtagswahl im Herbst 2019 eines der für die Bürger im Alltag spürbarsten Probleme anzugehen. Die Resonanz war jedenfalls groß, als die CDU-Landtagsfraktion 2017 mit einem „Funklochmelder“ auf das Problem aufmerksam machte. Auf der Internetplattform waren 23.000 Meldungen über Funklöcher eingegangen.

Eine flächendeckende Mobilfunkversorgung sei nicht annähernd gegeben

CDU-Wirtschaftsexperte Dierk Homeyer nannte die Einigung mit den Mobilfunkanbietern einen „sehr späten Schritt in die richtige Richtung“. Damit folge die Landesregierung einer CDU-Forderung vom Januar 2017.

Damals wollte die Landesregierung nichts von Funklöchern wissen, obwohl jeder davon zu berichten weiß: von Telefonaten, die abbrechen, von fehlendem Empfang im Land und vom Umstand, dass man mit Smartphones wegen geringer Datenraten kein mobiles Internet hat.

Wirtschaftsminister Gerber hatte damals erklärt, dass „LTE-Mobilfunk fast überall zur Verfügung“ steht, mit einem Versorgungsgrad von 93,4 Prozent in Brandenburg. Nun sagt Gerber, eine stabile Mobilfunkversorgung, elementar im Alltag, für die Wirtschaft und die Behörden, „muss sichergestellt sein“. Ohnehin sieht er vor allem den Bund in der Pflicht.

Bayern will Fördermittel für ländliche Regionen zahlen

Die flächendeckende Mobilfunkversorgung sei mit den Behördenmasten nicht annähernd zu erreichen, sagt Homeyer. Denn beim Funklochmelder zeigte sich auch: In 200 Orten gibt es überhaupt keinen Empfang. Die Anbieter sind in dünn besiedelten Regionen zurückhaltend, für sie rechnen sich neue Funkmasten dort nicht. Soll also der Staat einspringen?

Bayern will für den Bau von Funkmasten in ländlichen Regionen Fördermittel zahlen. An den mit Fördergeld errichteten Masten sollen die Mobilfunkanbieter ihre Antennen anbringen können. Der Freistaat wartet auf grünes Licht aus Brüssel für das Programm. Die EU muss dem erst zustimmen, weil die Fördergelder als Beihilfe für die Unternehmen gewertet werden könnten. Deshalb ist Brandenburgs Wirtschaftsministerium auch zurückhaltend. Von der direkten Förderung von Funkmasten habe man Abstand genommen, denn das Verfahren sei zu kompliziert, hieß es.

Übrigens bieten Behördenmasten für den Digitalfunk auch keine ausgefeilte Lösung für besseren Handyempfang. Der Behördendigitalfunk hat deutlich größere Reichweiten als ein Sendemast für den Mobilfunk. Sind mehrere Orte mit schlechtem Empfang im Umkreis neuer Behördenmasten, muss entschieden werden, wer außen vor bleibt. 139 Sendestationen für den Behördenfunk gibt es bereits. 14 werden von Mobilfunkanbietern mitgenutzt.