Medikamentenskandal: Brandenburgs Gesundheitsministerin entzieht Pharmafirma Betriebserlaubnis

Nach tagelangem Zögern reagiert Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) nun doch im Skandal um möglicherweise unwirksame Krebsmedikamente: Der Firma Lunapharm in Mahlow (Teltow-Fläming), die die vermutlich auch gestohlene Arznei als Zwischenhändler in Umlauf gebracht hat, wurde die Betriebserlaubnis entzogen. Der Firma sei der entsprechende Bescheid am Freitagnachmittag zugestellt worden, teilte Golze mit.

Auch in ihrem Haus, in dem es massive Versäumnisse und Kommunikationspannen im Umgang mit dem Skandal gab, greift die Ministerin nun durch. „Gegen einen Mitarbeiter des zuständigen Fachbereichs wurde heute Strafanzeige erstattet, ihm habe ich heute außerdem ein Verbot zur Führung der Dienstgeschäfte erteilt“, so Golze. In Abhängigkeit der weiteren Erkenntnisse werde das Ministerium mögliche Disziplinarverfahren sowie eventuell arbeitsrechtliche Schritte gegen Beschäftigte des für die Medikamentenüberwachung zuständigen Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) an sich ziehen und durchführen.

Ministerium schaltet Hotline für Betroffene

„Es wurde nach allem, was wir jetzt wissen, eindeutig gegen bestehende Regeln verstoßen, die zu diesem Behördenversagen geführt haben“, so Golze. Sie habe veranlasst, dass die komplette Aufgabe der Arzneimittelaufsicht der Abteilungsleitung 4 im Ministerium entzogen und der Abteilung 1 zugewiesen werde. Zudem sei eine Task Force zur Aufklärung sämtlicher Vorwürfe unter der Leitung von Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt eingesetzt worden.

In der Aufklärungsgruppe werden neben Verwaltungsexperten auch Professor Wolf-Dieter Ludwig, Vorsitzender der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft, sowie Professor Martin Schulz, Vorsitzender der deutschen Apotheker sowie die Justiziarin des Ministeriums mitwirken, teilte Golze mit.

Seit Freitag 10 Uhr hat das Ministerium zudem eine Hotline für Betroffene geschaltet, die „seit dem Morgen sehr stark frequentiert“ werde. Eine vollständige Liste der betroffenen Medikamente steht inzwischen auf der Internetseite des Ministeriums. „Ausdrücklich möchte ich mich persönlich bei den Patientinnen und Patienten und ihren Angehörigen entschuldigen“, erklärte Golze am Freitag.

Marion Kaufmann