Bürgermeisterwahl in Pankow: Sören Benn sieht Schuld für AfD-Debatte bei den Grünen

Nach dem heftigen Streit um seine Wahl zum Bürgermeister von Pankow hat sich Sören Benn (Linke) nun selbst zu dem Vorfall geäußert. Am Sonntag veröffentlichte der 53-Jährige einen längeren Text auf seiner Website. Darin gibt er die Verantwortung für die vertrackte Lage und den daraus resultierenden Furor den Grünen im Bezirk und warnt alle demokratischen Kräfte davor, auf die aus seiner Sicht perfide Strategie der AfD hereinzufallen. 

Die Verantwortung dafür, dass es überhaupt zu der nun heftig debattierten Konstellation gekommen ist, sieht Benn bei den Grünen. Erst weil die Verhandlungen mit diesen "aus schwerwiegenden Gründen gescheitert" seien, hätten sich Linke und SPD eine Mehrheit jenseits der alten Zählgemeinschaft suchen müssen.

Das sei "im Rahmen vertrauensbildender Gespräche mit Verordneten im demokratischen Spektrum" geschehen, erklärt Benn und versichert, "selbstverständlich" nicht auf die Stimmen der AfD angewiesen gewesen zu sein. "Weder die SPD, noch die Linke noch andere wären jemals in einen Wahlgang gegangen, der um eine Mehrheit zu erringen, auf Stimmen dieser Partei angewiesen ist", schreibt Benn.

Der Malus der Konstellation sei "zweifellos, dass diese Stimmenmehrheit nicht öffentlich nachgewiesen werden kann", erklärt er weiter. Benn kritisiert, dass allein die Behauptung der AfD, für ihn gestimmt zu haben, ausreicht, um seine Wahl zu diskreditieren - und im Falle seines Rücktritts - "missliebige Personen oder Bündnisse" zu verhindern. "Wenn das so ist, dann gibt es ein Problem im System der demokratischen Mehrheitsbildung", schreibt Benn und warnt, der AfD werde so "unnötig eine Macht zugewiesen, die sie von sich aus nicht haben würde".

Bettina Jarasch warnt vor "Nachahmern"

Hintergrund des Streits, den allen voran die Grünen am Freitag unter anderem mit der Forderung nach einem Rücktritt Benns durch Landeschefin Nina Stahr eskaliert hatten, ist dessen Wahl zum Bezirksbürgermeister am Donnerstagabend. Weil Linke und SPD zusammen nur auf 23 der insgesamt 55 Stimmen kommen, benötigte Benn Stimmen aus den anderen Fraktionen, um eine Mehrheit zu erhalten. Grüne, FDP und auch die CDU schlossen offiziell aus, Benn zu wählen. Die AfD wiederum erklärte im Nachgang, diesen gewählt zu haben - und entfesselte eine heftige Auseinandersetzung. Nachweisen lässt sich all das nicht, die Wahlen fanden geheim statt.

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Unterdessen hat Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch am Sonntag die angespannte Lage zwischen beiden Parteien zumindest etwas deeskaliert. Der Nachrichtenagentur dpa sagte Jarasch, sie glaube nicht, dass Sören Benn sich von der AfD wählen lassen wollte. "Indem er ohne eine eigene Mehrheit in die Wahl gegangen ist, hat er aber riskiert, dass am Ende die AfD ihn ins Amt wählt oder zumindest behaupten kann, dass sie ihn ins Amt gewählt habe", ergänzte sie.

Darin bestehe "der eigentliche Dammbruch", sagte Jarasch und warnte davor, dass der Fall "auch Nachahmer anderswo finden" könne. Sie forderte alle Beteiligten in Pankow auf: "Dieser Dammbruch muss geheilt werden, ich erwarte, dass die demokratischen Kräfte im Bezirk das gemeinsam tun."