BVG und Verdi einigen sich über Schlichtung: Dennoch Warnstreik in Berlin am Mittwoch und Donnerstag

Seit über zwei Monaten streiten die Gewerkschaft Verdi und die BVG über einen neuen Tarifvertrag, am Freitag wurden die Verhandlungen abgebrochen. Am Dienstag gab es dann überraschend positive Nachrichten. Laut BVG haben sich beide Seiten im Prinzip über eine Schlichtung verständigt. Schon Ende der Woche soll eine Vereinbarung unterzeichnet werden. Es sind jedoch einzelne Detailfragen offen.

Den für Mittwoch und Donnerstag angekündigten Warnstreik wird Verdi jedoch nicht absagen. Es ist der mittlerweile fünfte im laufenden Tarifkonflikt, zum dritten Mal 48 Stunden lang.

„Die Sondierung für eine Schlichtung verlief heute positiv“, teilte die BVG am Dienstagvormittag mit. Beide Seiten gingen davon aus, die offenen Detailfragen in den nächsten Tagen gemeinsam zu klären.

Das ist bislang die Situation: Am vergangenen Freitag hatten beide Seiten die Verhandlungen über mehr Lohn abgebrochen. An diesem Tag lief auch das Ultimatum der Gewerkschaft aus. Im Februar hatte Verdi verlangt, dass bis zum 21. März ein „akzeptables“ Angebot vorliegen müsse, ansonsten werde man unbefristet streiken. Am Freitagabend hatte die Gewerkschaft mitgeteilt, dass die Urabstimmung von Mittwoch dieser Woche bis zum 4. April laufen werde. Theoretisch könnte dann ab 5. April dauerhaft und unbefristet gestreikt werden.

Mit der Schlichtung will vor allem die BVG eine Lösung finden. Am Freitagabend nach dem Scheitern hatte die BVG dieses Verfahren vorgeschlagen, die Gewerkschaft hatte dem zugestimmt. Da es bei der BVG noch nie eine Schlichtung gab, müssen die juristischen Modalitäten erst geklärt werden. Die Schlichtung soll maximal zwei Wochen dauern, in dieser Zeit darf wegen der sogenannten Friedenspflicht dann jedoch nicht gestreikt werden. Beide Seiten können die Schlichtung mittendrin abbrechen, es soll eine strikte Schweigepflicht gelten.

Der Vorschlag des Schlichters ist rechtlich nicht bindend, beide Seiten müssen ihm zustimmen. Geschieht dies, könnten die Verhandlungen am 10. April in einer nächsten Tarifrunde fortgesetzt werden.

Gewerkschaft zeigt sich zum unbefristeten Streik bereit

Könnten. Die Gewerkschaft bleibt unverdrossen bei der immer wieder zur Schau gestellten Härte. In einem internen Podcast heißt es: „Die Schlichtung läuft nur mit unseren Konditionen.“ In der vergangenen Woche hatte Verdi-Verhandlungsführer Jeremy Arndt auf einer Kundgebung gesagt: „Wir sind zum Äußersten bereit.“ Kompromisse schloss Arndt aus: „Wir werden uns nicht bewegen. Die Arbeitgeberseite muss sich bewegen.“

Aus Sicht der BVG sind die im Januar begonnen Verhandlungen an dieser Kompromisslosigkeit gescheitert. Verdi beharrt auf 750 Euro mehr Lohn. Am Dienstag rief die BVG die andere Seite auf, sich in den Äußerungen zu mäßigen und endlich Kompromissbereitschaft zu zeigen. Im Februar hatte Verdi-Chefin Andrea Kühnemann über Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) auf einer Kundgebung gesagt: „Die Frau gehört zum Amtsarzt.“

BVG droht mit vermindertem Angebot an Bussen und Bahnen

Vor zwei Wochen hatte die BVG ein viertes, verbessertes Angebot vorgelegt. Es sieht eine Lohnsteigerung von im Durchschnitt 13,6 Prozent vor, bei zwei Jahren Laufzeit. Alle 16.600 Beschäftigten würden 375 Euro mehr pro Monat bekommen.

Die Fahrer – 53 Prozent aller Beschäftigten – würden durch starke Anhebungen der Zulagen deutlich stärker profitieren: Laut BVG erhöhe sich deren Monatseinkommen um mehr als 600 Euro auf über 4000 Euro bei einer 39-Stunden-Woche. Bei Beschäftigten, die 37,5 Stunden arbeiten wollen, wären es 500 Euro plus im Monat.

„Wir sind am Limit unserer finanziellen Möglichkeiten“, hatte BVG-Personalchefin Jenny Zeller-Grothe dieses Angebot kommentiert. Die BVG würde es 250 Millionen Euro in diesen beiden Jahren kosten, knapp 200 Millionen Euro müsste das Unternehmen selbst stemmen. Nur knapp 50 Millionen kämen vom Land Berlin, dies ist im Verkehrsvertrag vereinbart. Die BVG will deshalb Kosten senken, zum Beispiel durch Digitalisierung und Personalabbau in den Büros. Sollte das nicht reichen, soll das Angebot für die Fahrgäste gekürzt werden. Heißt: weniger Busse und Bahnen in Berlin. An der Infrastruktur soll nicht gespart werden.

„Ich bin erstmal erleichtert, dass ein Schlichtungsverfahren angestrebt wird“, sagte Kai Wegner. Der Regierende Bürgermeister rief Verdi dazu auf, vom angekündigten Warnstreiks Abstand zu nehmen. Die Hoffnung sei doch, bei einer Schlichtung zu einem guten Ergebnis zu kommen. „Bevor das nicht stattgefunden hat, nochmal in einen Warnstreik zu gehen, das geht zu Lasten der Berlinerinnen und Berliner“, sagte Kai Wegner.