Tarifkonflikt mit der Berliner BVG: Verdi lehnt Kompromisse ab und fordert Geld vom Senat

Mehrere tausend BVG-Beschäftigte zeigten einen Tag vor der entscheidenden Verhandlungsrunde bei einer Kundgebung ihre Streikbereitschaft. Vor dem Berliner Abgeordnetenhaus forderte die Gewerkschaft am Donnerstag den Senat auf, die BVG stärker finanziell zu unterstützen.

Verdi: „Wir sind zum äußersten bereit“

Der laufende 48-stündige Warnstreik sei der „letzte Warnschuss“, sagte Verdi-Verhandlungsführer Jeremy Arndt. Danach werde es längere Ausstände geben. „Wir sind zum äußersten bereit.“ Arndt machte Arbeitgeberseite und Politik für die Eskalation verantwortlich. Er warf den Regierungsparteien CDU und SPD vor, sich in diesem Konflikt wegzuducken. „Eigentum verpflichtet“, sagte Arndt an die Adresse des Senats. Die BVG ist ein landeseigenes Unternehmen, der Senat müsse Verantwortung für das Personal übernehmen.

Scharf griff Gewerkschaftsführer Arndt den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) an. Dieser hätte seine Teilnahme auf der Kundgebung kurzfristig abgesagt. Das sei „feige“. Arndt kündigte an: Wenn die BVG am Freitag kein neues Angebot vorlegt, werde man die Mitglieder zur Urabstimmung rufen. Diese müssen dann über einen unbefristeten Streik entscheiden. Diese Urabstimmung sei nur noch abwendbar, wenn sich die BVG „deutlich bewegt“, sagte Arndt.

Genau das hat die BVG aber ausgeschlossen. „Wir sind am Limit unserer finanziellen Möglichkeiten“, hatte BVG-Personalchefin Jenny Zeller-Grothe vor einer Woche gesagt, nachdem die BVG das vierte verbesserte Angebot vorgelegt hatte. Am Mittwoch hatte Verhandlungsführerin Zeller-Grothe Verdi aufgefordert, endlich von den Maximalforderungen abzurücken: „Es ist höchste Zeit, dass die Gewerkschaft endlich auch Lösungsansätze und Kompromisse an den Tisch bringt.“

Scheitern der Verhandlungen wahrscheinlich

Kompromisse will die Gewerkschaft nicht eingehen. Unter lautem Beifall kündigte Arndt auf der Kundgebung an: „Wir werden uns nicht bewegen. Die Arbeitgeberseite muss sich bewegen.“ Damit ist ein Scheitern der Tarifverhandlungen wahrscheinlich. Zeller-Grothe hatte am Mittwoch bereits angekündigt, dass die für 10 bis 17 Uhr angesetzte Tarifrunde vorzeitig abgebrochen werde, wenn Verdi wieder keinen Kompromiss erkennen lasse.

Am Freitag läuft das im Februar von Verdi gestellte Ultimatum aus: Wenn bis zum 21. März kein „akzeptables“ Angebot vorliegt, will man eine Urabstimmung einleiten. Das heißt: Die Gewerkschaft befragt die Mitglieder, ob sie für die Durchsetzung der Forderungen unbefristet streiken wollen. Ist eine Mehrheit von 75 Prozent dafür, könnte im April ein unbefristeter Streik bei der BVG beginnen. Was „akzeptabel“ ist, hatte Verdi nie erläutert.

Begonnen hatten die Verhandlungen im Januar. Verdi fordert 750 Euro mehr Lohn im Monat und eine drastische Erhöhung der Zulagen bei nur einem Jahr Laufzeit. Zusammen wären das für jeden der 16.600 Beschäftigten etwa 1000 Euro mehr im Monat. Dies würde das landeseigene Unternehmen 250 Millionen Euro im Jahr kosten – was die BVG schon von Beginn an als unfinanzierbar zurückgewiesen hatte. Schon die bisherigen Zusagen seien eine Belastung für die Zukunft.

Zuletzt hatte die BVG eine Lohnsteigerung von im Durchschnitt 13,6 Prozent angeboten und bei den Zulagen ein Plus von bis zu 125 Prozent. Dies bei zwei Jahren Laufzeit. Laut BVG erhöhe sich das durchschnittliche Monatseinkommen von Fahrern damit um mehr als 600 Euro auf über 4000 Euro bei 39 Stunden Arbeit pro Woche. Bei Beschäftigten, die 37,5 Stunden arbeiten wollen, wären es 500 Euro plus im Monat.

Bislang liegen die Personalkosten bei der BVG bei 45 Prozent. Würde Verdi sich durchsetzen, wären es 60 Prozent. Für die BVG wäre das finanziell nicht zu stemmen. Das Land Berlin hat zwar im Verkehrsvertrag Geld für Lohnerhöhungen zugesichert, aber längst nicht in dieser Höhe. Der Senat hat in den letzten zwei Monaten weitgehend geschwiegen.

Sollten die Gespräche am Freitag scheitern, könnte ein unbefristeter Streik frühestens im April beginnen. So lange dauert das Verfahren der Urabstimmung.