Sicherheit im Nahverkehr: BVG wird sicherer – verspricht der Senat

Anlass sind die Beschwerden von Berufsverbänden, der Opposition im Abgeordnetenhaus und irritierende Äußerungen der Chefin der Berliner Verkehrsbetriebe BVG. Von den rund 16 200 Vollzeitstellen für Polizisten im Vollzugsdienst würden anders als in den meisten anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes der Hauptstadt keine Stellen gestrichen, sagte ein Sprecher der Innenverwaltung am Donnerstag. Allerdings diskutiert eine Arbeitsgruppe um die amtierende Polizeichefin Margarete Koppers über einen vom Senat verlangten Personalabbau in anderen Einrichtungen, womöglich in den Gefangenenunterkünften. Die Stadt lässt derzeit nach „Einsparpotenzialen“ in den Verwaltungen suchen.

Irritationen hatte am Mittwoch eine Äußerung von BVG-Chefin Sigrid Nikutta ausgelöst. Sie sagte, sie habe noch keinen der einst angekündigten 200 Zusatz-Polizisten in Bahnhöfen und Bussen gesichtet. Nikutta erklärte dabei allerdings auch, dass die BVG sehr sicher sei – was allerdings nicht immer mit dem Sicherheitsgefühl der Fahrgäste einhergehen muss: Im Mai 2011 hatten der frühere rot-rote Senat zusammen mit Polizei und BVG ein Paket von Maßnahmen angekündigt, das den öffentlichen Nahverkehr sicherer machen sollte – Anlass waren öffentlichkeitswirksame Übergriffe auf U-Bahnhöfen. Zu den Maßnahmen gehörte auch die Einstellung von 200 zusätzlichen Polizisten.

Frank Henkel, seinerzeit CDU-Spitzenkandidat, hatte sogar 250 Polizisten gefordert. Als Henkel vergangenes Jahr schließlich Innensenator wurde, hat er die Zahl der Polizisten in Ausbildung um 50 erhöhen lassen. Auch derzeit sind die insgesamt 250 neuen Polizisten noch in der Ausbildung, sagte ein Sprecher der Innenverwaltung. Und die Zahl und Dauer der Polizeieinsätze in Bahnhöfen, Zügen und Bussen habe sich außerdem in den vergangenen Monaten erhöht.

Intern sind Mitarbeiter des Senats über die Äußerung von Nikutta empört. Der Satz fiel im Zusammenhang mit einem anderen Sicherheitsthema. Die BVG hat einem der von ihr beauftragten Sicherheitsdienste gekündigt. Bis 1. August dieses Jahres werde aber eine andere Firma mit Patrouillen beauftragt, sagte eine BVG-Sprecherin. Die meisten der fast 500 Sicherheitsleute der Verkehrsbetriebe werden von externen Firmen gestellt. Sie kontrollieren Tickets und greifen bei Gefahren ein. Die Zahl der von der BVG selbst registrierten Vorfälle in ihren Fahrzeugen und Stationen hat in den vergangenen Jahren nicht zugenommen. Während 2010 in 561 Fällen ein Mitarbeiter der BVG angegriffen worden war, gab es vergangenes Jahr 501 solcher Übergriffe. In beiden Jahren hat es außerdem rund 200 Angriffe auf Fahrgäste gegeben.